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Nach Awo-Skandal : AfD zeigt Stadt Frankfurt in Awo-Affäre an

Mehr als nur in der Kritik: die Frankfurter Awo Bild: dpa

Die AfD wirft der Stadt Frankfurt unter anderem Untreue und Strafvereitelung im Amt vor. Dabei geht es vor allem um ein von der Awo geführtes Flüchtlingsheim.

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          Die AfD hat im Finanzskandal um die Arbeiterwohlfahrt Strafanzeige gegen Amtsträger der Stadt Frankfurt gestellt. Die Vorwürfe lauten auf Begünstigung, Untreue und Strafvereitelung im Amt. Im Fokus steht dabei Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), auch wenn sich die Anzeige gegen Unbekannt richtet. Die AfD beruft sich auf Erkenntnisse aus dem von ihr beantragten Akteneinsichtsausschuss zur Awo-Affäre. Vor allem geht es um ein von dem Verband geführtes Flüchtlingsheim im Gutleutviertel, für das die Awo überhöhte Forderungen gestellt und nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben soll.

          Martin Ochmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Rahn sagte, die Stadt stelle sich zu Unrecht „als argloses Opfer krimineller Machenschaften der Awo“ dar. Die Verantwortlichen hätten die Praktiken des Verbands zu lange geduldet und womöglich auch gefördert. In vielen Schreiben fänden sich schon früh Hinweise auf betrügerische Aktivitäten zu Lasten der Stadt.

          Rahn verweist auf eine Rechnung über 339.000 Euro für die Vermittlung der Liegenschaft des Flüchtlingsheims. Obwohl nie ein Makler beauftragt worden sei, habe die Awo der Stadt einen Anteil von 250.000 Euro in Rechnung gestellt. Diese habe das akzeptiert und unter der Bezeichnung „einrichtungsbezügliche Sachkosten“ verbucht. „Es sind schon deutliche Hinweise auf eine Straftat, wenn Kosten ohne jede Anspruchsgrundlage erstattet und dann zur Verschleierung unter falscher Bezeichnung verbucht werden“, meint Rahn. Ähnliches gelte für eine Anwaltsrechnung über rund 182.000 Euro. Der Jurist, der selbst Mitglied und Funktionär der Awo sei, habe dem Verband die Summe für das Aufsetzen des Mietvertrags für das Flüchtlingsheim und für das Erstellen einer Nutzungs- und Leistungsvereinbarung berechnet. Außerdem habe die Awo für den Betrieb des Heims weit mehr Personal abgerechnet als sie tatsächlich eingesetzt habe. Der Schaden werde von der Stadt selbst mit 627.000 Euro angegeben. Rahn zitiert aus einem Schreiben von Anfang 2018, in dem die Stadt die Awo schriftlich auffordert, die „erheblichen Überzahlungen geradezuziehen“. Diese Formulierung lasse darauf schließen, dass zu Unrecht erhaltenes Geld „geräuschlos“ zurückfließen sollte, aber kein Interesse an einer Aufklärung oder strafrechtlichen Verfolgung bestand. Birkenfeld hatte erst in dieser Woche, nachdem die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Awo durchsucht hatte, Anzeige gegen den Verband gestellt.

          „CDU genauso in Affäre wie der Oberbürgermeister“

          Birkenfeld wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Mitarbeiter ihres Dezernats hätten „korrekt gearbeitet und pflichtgemäß gehandelt“. Die Dezernentin betonte abermals, dass sie das Revisions- und das Rechtsamt eingeschaltet habe, als sie von Ungereimtheiten erfahren habe. Die Empfehlung des Revisionsamtes, die Zusammenarbeit zu beenden, habe sie „umgehend und konsequent“ in die Tat umgesetzt. Birkenfelds Sprecherin bestätigte die Zahlung der Maklerkosten. Tatsächlich sei ein Makler am Zustandekommen der Mietsache beteiligt gewesen, dies sei vom Vermieter bestätigt worden. Die Forderung des Maklers sei ursprünglich höher gewesen. Im Rahmen des späteren Vergleichs mit der Awo sei der Betrag akzeptiert worden, allerdings nach Vorlage eines Überweisungsbelegs. Denn das Dezernat habe 2016 zugesagt, alle im Zusammenhang mit Anmietung und Betrieb der Unterkunft entstehenden Kosten zu erstatten. Schon in der Vergangenheit hatte Birkenfeld ausgeführt, dass die Rechnung des Awo-Juristen über 182.000 Euro nie akzeptiert und bezahlt worden sei.

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