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Nach Anti-Israel-Kundgebung : Innenminister verspricht „intensive Aufklärung“

Bedauert, dass Zweifel an der Neutralität der Polizei aufkommen konnten: hessischer Innenminister Peter Beuth. Bild: dpa

Nach der Eskalation der Anti-Israel-Kundgebung in Frankfurt sind viele Fragen zu klären, so auch welche Rolle Salafisten dabei gespielt haben. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, die Vorkommnisse bei der Anti-Israel-Demonstration in Frankfurt „intensiv aufklären“ zu lassen. Die Berichte über die Versammlung am Samstag zum Thema „Free Palestine“ nehme er sehr ernst, sagte Beuth. Die Polizei sei politisch neutral. „Wir bedauern, dass daran Zweifel aufkommen konnten.“ Beuth hat das nach eigenen Worten auch gegenüber dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, geäußert und gesagt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie berichtet, war es am Samstag nach einer Kundgebung gegen die isrealische Militäroffensive in Gaza zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 2.000 teils gewaltbereite Demonstranten hatten Polizisten mit Steinen beworfen und durch Tritte verletzt. Anschließend hatte ein junger Mann angeboten, auf die Gruppe mäßigend einzuwirken, woraufhin ihm die Polizei das Mikrofon ihres Lautsprecherwagens überließ. Das Entgegenkommen missbrauchte der Mann dann, indem er über die Anlage „Kindermörder Israel“ skandierte.

          Beuth erklärt Vorgehen der Polizei

          Die Aufarbeitung des Vorfalls wird die Polizei noch Tage, wenn nicht Wochen beschäftigen. Wie aus der Behörde zu hören war, wird versucht herauszufinden, ob der Mann, der sich als Vermittler angeboten hatte, extremistischen Kreisen angehört. Bisher haben die Beamten nur den Namen des Mannes.

          Geprüft wird dem Vernehmen nach auch, ob Hinweise übersehen wurden, die auf die Gewaltbereitschaft und die hohe Teilnehmerzahl hätten schließen lassen. Beuth sagte, die Polizei habe sich an den angemeldeten 300 Teilnehmern orientiert und daran ihre Einsatzplanung ausgerichtet. Dass das Mikrofon des Lautsprecherwagens einem Demonstranten überlassen worden sei, sei auch bei anderen Kundgebungen vorgekommen, die zu eskalieren drohten.

          Rolle von Salafisten noch unklar

          SPD und FDP im Landtag forderten eine rasche Aufklärung. Es lägen „anscheinend ein schweres Versagen und eine falsche Lageeinschätzung der Polizeiführung vor“, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Dafür spreche auch die unzureichende Zahl von Polizeikräften. „Wenn die Polizeiführung glaubt, dass 50 Beamte bei einer erwartbar konfliktreichen Demonstration von über 2000 Teilnehmern ausreichend sind, dann hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, sagte, er erwarte von Innenminister Peter Beuth, dass Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen würden. Die Polizei habe „völlig die Kontrolle über die Situation verloren“. In der nächsten Plenarwoche will die FDP-Fraktion den Vorfall in einer aktuellen Stunde des Landtags einbringen.

          Unbeantwortet ist weiter die Frage, welche Rolle salafistische Gruppen bei der Kundgebung und den anschließenden Ausschreitungen gespielt haben. Die Veranstaltung wurde von einer Somalierin angemeldet, die nicht unter dem Verdacht stand, extremistischen Kreisen anzugehören. Auch der Großteil der Demonstranten gehörte wohl keinen radikalen Gruppen an, sondern wollte lediglich gegen die Militäroffensive Israels in Gaza protestieren. Wie aus diesem gemäßigten Kreis der Demonstranten zu hören war, haben Anhänger der sogenannten Lies-Kampagne, die im Auftrag des salafistischen Netzes „Die Wahre Religion“ regelmäßig Korane verteilen, die Ausschreitungen teils gesteuert oder zumindest „angeheizt“.

          Auch Kritik aus dem Römer

          Wie aus der Polizei zu hören war, ist bisher nur bekannt, dass sich einige, die der regionalen Salafistenszene zugeordnet werden, an den Protesten beteiligt haben; wohl, weil sie – wie etwa auch Rechtsextremisten – eine Plattform gesehen haben, antisemitische Äußerungen von sich zu geben.

          Deutliche Kritik an der Polizei übte auch die schwarz-grüne Frankfurter Koalition im Römer. CDU und Grüne äußerten laut einer Mitteilung, es dürfe „auch in für die Polizei schwierigen Situationen nicht vorkommen, dass aus deutschen Polizeilautsprechern antiisraelische Parolen zu hören sind“. Die Polizei müsse nun aus den Vorkommnissen Konsequenzen für weitere Demonstrationen rund um den Nahost-Konflikt ziehen.

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