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Nach Anti-Israel-Demo : Anzeige wegen Antisemitismus

  • -Aktualisiert am

Solidarität mit Israel: Stadtpolitiker in Frankfurt beteiligten sich an einer Kundgebung für den jüdischen Staat. Bild: dpa

Die CDU in Frankfurt hat nach den Ausschreitungen bei einer Anti-Israel-Demonstration Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Stadt betont ihre Solidarität und Freundschaft mit Israel.

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          Die Frankfurter CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen Antisemitismus und Volksverhetzung erstattet. Das sei eine Reaktion auf antisemitische Parolen, die Teilnehmer einer Gaza-Demonstration in Frankfurts Innenstadt vor kurzem skandiert hätten, sagte der CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker. Es sei ein schlimmes Bild, wenn sich auf Frankfurts Straßen purer Antisemitismus zeige. „Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.“ Als Zeichen der Solidarität werde der CDU-Kreisvorstand seine turnusmäßige Sitzung nächste Woche in den Räumen der Jüdischen Gemeinde abhalten.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Am Montagabend hat Becker bei den Freunden der Universität Tel Aviv im Saal des Börsenvereins des deutschen Buchhandels seine solidarische Haltung zu Israel erläutert. Er hob hervor, dass die Raketenangriffe auf den jüdischen Staat nicht erst in den vergangenen Tagen begonnen hätten, sondern vor allem der Süden des Landes seit mehr als zehn Jahren immer wieder attackiert werde.

          Hamas wolle Israel auslöschen

          Er selbst habe die Stadt Sderot, die einen knappen Kilometer von der Grenze zu Gaza entfernt liegt und immer wieder beschossen wird, vor einiger Zeit besucht. Dort seien die Schulen und sogar die Bushaltestellen verbunkert. Vor allem auf Kinder wirke die dauernde Bedrohung traumatisierend. Der CDU-Chef wies darauf hin, dass in den vergangenen Tagen fast 2000 Raketen auf Israel abgefeuert worden seien: „Unsere Bevölkerung hier würde keine zweite Rakete abwarten“, sagte Becker.

          Aber auch in Gaza litten die Menschen, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Allerdings benutze die Hamas dort die Bevölkerung als Schutzschild. Dreimal habe die Organisation einen Waffenstillstand abgelehnt, während Israel zugestimmt habe: „Hamas will Israel auslöschen.“ Während die Hamas-Führer feige in ihren Tunnels oder im Fernsehstudio säßen, ließen sie ihre Bevölkerung, für deren Schutz sie keinerlei Vorsorge getroffen hätten, verbluten.

          Enge Freundschaft zwischen Frankfurt und Tel Aviv

          Für Becker hat der Konflikt eine europäische Dimension. Syrien, die Isis im Irak, die Dschihadisten überhaupt und vor allem auch Iran als Waffenlieferant der Hamas verfolgten das gemeinsame Ziel, Israel auszuradieren. Sie alle seien im Herzen gegen westliche Werte, die auf ein friedliches, freies und demokratisches Miteinander ausgerichtet seien. Israel dagegen sei der einzige Rechtsstaat und die einzige Demokratie in der Region. Becker kündigte an, dass Frankfurt weiterhin eine enge Freundschaft mit der israelischen Partnerstadt Tel Aviv, wohin er jüngst im Namen des Magistrats gereist war, pflegen werde.

          Auch die Landespolitik diskutiert weiter über die Vorfälle in Frankfurt. Die FDP-Fraktion im Landtag forderte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, für eine entschiedenes Einschreiten der Polizei gegen Demonstranten zu sorgen, die mit Rufen wie „Nieder mit Israel“ oder „Zionisten sind Faschisten“ durch die Straßen zögen. „Bei aller Deeskalationsstrategie, lassen Sie nicht zu, dass solche Hetzparolen, die an die finstersten Stunden unserer Geschichte anknüpfen, durch Hessen schallen“, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich an den Minister.

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