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Nach Angriff auf Zeugen : Gericht will „deutlicher“ gegen Störer vorgehen

Ende eines Prozesstages: Die Polizei nimmt in Frankfurt Zuschauer fest. Zuletzt gab es vor Gericht häufiger Störungen. Bild: dpa

Ein Zeuge wird nach seiner Aussage im Frankfurter Landgericht angegriffen - obwohl ihn Zivilbeamte beschützen. Die Polizei beklagt eine neue Art der Einschüchterung. Ein Anwalt sieht die Würde des Gerichts untergraben.

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          Es sind Szenen wie diese, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Frage stellen. Als Anfang Februar der erste Prozesstag im Fall eines tödlich gescheiterten Drogendeals in Hattersheim vor dem Landgericht Frankfurt zu Ende war, bauten sich die Besucher an der Scheibe zwischen sich und den Angeklagten auf. 30 Mann sahen grimmig drei Männern hinterher, die in Handschellen abgeführt wurden. „Lügner“ und „Hurensohn“, riefen einige. Der Vorsitzende Richter griff daraufhin noch einmal zum Mikrofon, wies darauf hin, dass er so etwas nicht dulde, und drohte mit Ordnungsgeld. Die Männer hinter der Scheibe hörten ihn, verstanden aber nicht. Der Bruder des Opfers sprang als Übersetzer ein: „Ihr sollt keinen Stress machen“, sagte er. Ein „Jawohl!“ schallte zurück aus dem Besucherraum.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Mord an den zwei Männern vor dem Frankfurter Landgericht Ende Januar und der Angriff auf einen Zeugen während eines Prozesses am Mittwoch ragen aus einer offenbar nicht mehr nur zufälligen Reihe von Ereignissen heraus, die den Eindruck festigen, dass etwas aus den Fugen gerät an diesem Ort, an dem oft sehr unvermittelt tiefverletzte Gefühle und unterschiedliche Kulturkreise aufeinandertreffen. In zwei Prozessen um tödliche Messerstechereien unter Jugendlichen treten einige Menschen aus dem Umfeld der jeweiligen Opfer so auf, als sei die strafprozessuale Aufarbeitung, der sie beiwohnen, nur die Kulisse für die eigene Rache.

          Nur nach Leibesvisitation ins Gericht

          Die Justiz hat festgestellt, dass Störungen und Zwischenrufe zunehmen, seit es Gerichtsshows im Fernsehen gibt. Bisher, so resümieren die Richter, sei man eigentlich immer gut mit Ermahnungen ausgekommen. Damit umzugehen, dass das jetzt in einigen Prozessen nicht mehr recht funktioniere, sei schwierig, sagte der Gerichtssprecher und fügte an: „Da wird man jetzt deutlicher werden müssen in den Reaktionen.“ Gerichte können nicht nur Ordnungsgelder verhängen, sondern auch Zuschauer des Saals verweisen oder sie in Ordnungshaft nehmen.

          Die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen der Frankfurter Justiz sind bisher schon hoch – spätestens seit den Schüssen am Gericht Ende Januar. Zu den beiden gerade parallel laufenden Prozessen um die tödlichen Messerstiche in Hattersheim und Frankfurt werden die Besucher nur nach Leibesvisitation eingelassen. Die Justizvollzugsbeamten tragen Schutzwesten, im Zuschauerraum verteilen sich Zivilbeamte der Polizei. „Morgen geht es ja wieder weiter damit“, klagte kürzlich eine Justizbeamtin am Ende eines langen Prozesstages, an dem sie den Richter immer wieder über Unruhen im Zuschauerraum hatte unterrichten müssen. Dieser Prozess machte zwar tags darauf Pause, es wurde aber ein anderer verhandelt, mit ebenfalls erhöhter Sicherheitsstufe.

          „Zunehmende Respektlosigkeit“

          Wie sich die Justiz der offen vorgetragenen Ignoranz ihr gegenüber erwehren kann, darüber diskutiert man auch im Ministerium. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, sagte ein Sprecher in Wiesbaden. Man schaue sich jetzt an, ob laufende Präventionsprojekte angepasst werden müssten.

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