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„Müssen die Schüler schützen“ : Vom schwierigen Umgang mit dem Beamten Höcke

Ausziselierte Stellungnahme zum Fall Höcke: Ralph Lorz, Kultusminister Hessens Bild: Wolfgang Eilmes

Dass der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke immer noch hessischer Beamter ist, gefällt vielen nicht. Aber es lässt sich wenig dagegen machen.

          Das Unmögliche zu wollen, am besten sofort, ist das Vorrecht der Jugend. Und so fordert die hessische Landesschülervertretung Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf, Björn Höcke aus dem Schuldienst zu entlassen. Das allerdings wird schwierig werden, denn der umstrittene AfD-Politiker ist kein hessischer Lehrer mehr, seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde. Andererseits ruht das Beamtenverhältnis lediglich, Höcke könnte also eines Tages als Oberstudienrat nach Hessen zurückkehren und Geschichtsunterricht erteilen. Diese Möglichkeit wollen nicht nur die Schülervertreter ausschließen, sondern so ziemlich alle, die in Wiesbaden Verantwortung tragen. Sie wissen nur nicht, wie.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Diskussion um den Beamtenstatus Höckes ist nicht neu, aber neu aufgeflammt. In der vergangenen Woche hielt der AfD-Politiker, der auch in seiner Partei als Rechtsaußen gilt, in Dresden eine Rede, in der er unter anderem sagte, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Rund zwei Dutzend Bundes- und Landtagsabgeordnete, ein Drittel davon aus Hessen, haben daraufhin einen Brief unterschrieben, in dem Kultusminister Lorz gebeten wird, alle Möglichkeiten zu prüfen, um Höcke den Beamtenstatus abzuerkennen.

          Ausziselierte Stellungnahme von Lorz

          Lorz, der sich als habilitierter Jurist der rechtlichen Schwierigkeit dieses Unterfangens bewusst sein dürfte, ließ daraufhin eine ausziselierte Stellungnahme veröffentlichen. Die Dresdner Ausführungen Höckes - der AfD-Landesvorsitzender in Thüringen ist und Fraktionsvorsitzender im Landtag - hätten den Minister in seiner Auffassung bestärkt, „unter Beachtung beziehungsweise Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür zu tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilen wird“.

          Das mag für den juristischen Laien äußerst vorsichtig formuliert klingen, doch in Wiesbaden sind manche der Meinung, der Kultusminister habe sich damit schon fast zu weit vorgewagt. Zwar sind sich Regierung und Opposition einig in dem Wunsch, eine Rückkehr Höckes in den Schuldienst zu verhindern. Doch noch mehr wird in der schwarz-grünen Koalition gefürchtet, der AfD-Politiker könnte sich auf gerichtlichem Weg gegen dienstrechtliche Schritte wehren.

          Der Fall läge anders, wenn Höcke sich im aktiven Beamtenverhältnis oder gar als Lehrer vor einer Schulklasse so geäußert hätte, wie er es jetzt vor Parteianhängern in Dresden und auch schon zuvor getan hat. Für Parlamentarier allgemein und für Thüringer Landtagsabgeordnete speziell gilt jedoch, dass ein etwaiges Beamtenverhältnis mit der Annahme der Wahl zu ruhen beginnt. Damit sind auch die meisten Rechte und Pflichten des Beamten außer Kraft gesetzt, etwa die zur parteipolitischen Neutralität und politischen Mäßigung.

          „Im Moment hat Kultusminister Lorz über hessisches Dienstrecht keine Zugriffsmöglichkeit“, sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des Beamtenbunds. Das werde sich aber ändern, wenn Höcke nach einer politischen Karriere in den Schuldienst zurückkehre. Nach Einschätzung des Beamtenbunds seien Zweifel angebracht, ob der AfD-Politiker die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertrete, und es sei nicht anzunehmen, dass er die Haltung, die er als Landtagsabgeordneter einnehme, in neuer Rolle ändere. „Das Dienstrecht ist auf Lebenszeit angelegt, man kann eine bestimmte Phase nicht ausblenden.“

          „Diesen Faschisten endlich Grenzen aufzeigen“

          Letzten Endes komme es darauf an, die hessischen Schüler vor extremistischer Indoktrination von jeglicher Seite zu schützen. Im Fall Höckes würde das Dienstrecht nach Schmitts Meinung dazu ausreichen. Falls eine Aberkennung des Beamtenstatus nicht möglich sei, dann könne das Kultusministerium immer noch eine Versetzung des Oberstudienrats in die Schulverwaltung anordnen und somit verhindern, dass Schüler in direkten Kontakt mit ihm kämen.

          Den Weg über das Strafrecht hat unterdessen der Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt beschritten. Wie die Awo am Freitag mitteilte, hat sie Höcke wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung angezeigt. Die Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal passten in „eine Reihe zahlloser und geschmackloser Entgleisungen“ der führenden AfD-Politiker. Nun aber gehe es um das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus. „Es wird Zeit, dass wir diesen Faschisten endlich Grenzen aufzeigen.“

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