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Müllentsorgung hält an : Occupy-Räumung teurer als gedacht

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Am Tag danach: Dort, wo die kleine Zeltstadt der Occupy-Bewegung stand, ist nur noch zerstörter Boden übrig. Die Aufräumarbeiten zogen sich gestern bis zum Abend hin. Immer wieder mussten Container nachgeordert werden, weil deutlich mehr Sperrmüll angefallen war als erwartet. Bild: Wresch, Jonas

Die Aufräumarbeiten auf der Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank, wo am Montag das Occupy-Camp geräumt worden war, wird wesentlich umfangreicher und teurer als angenommen.

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          Die Aufräumarbeiten auf der Grünfläche vor der Europäischen Zentralbank, wo am Montag das Occupy-Camp geräumt worden war, wird wesentlich umfangreicher und teurer als angenommen. Am Dienstag wurden erste Schätzungen über die Kosten abgegeben, die demnach einen sechsstelligen Betrag erreichen könnten. Einen großen Anteil macht die Müllentsorgung aus, die bis gestern Abend andauerte. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) machte deutlich, dass die Stadt Occupy für die Kosten aufkommen lassen wolle. „Es gilt das Verursacherprinzip“, sagte Frank. „Wer Schaden anrichtet, muss ihn auch begleichen.“

          Mehr als zehn Mitarbeiter der Entsorgungsfirma FES und eines Tochterunternehmens waren mit den Aufräumarbeiten befasst. Sie waren mit schwerem Gerät angerückt, unter anderem einem Radlader, einem Greifer und Pressfahrzeugen, und hatten zusätzliche Abfallcontainer dabei, um die riesigen Mengen an Sperrmüll zu beseitigen. Immer wieder mussten neue Container nachgeordert werden.

          Sanierung der Grünfläche

          Peter Postleb, Leiter der Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“, der die Aktion koordinierte, sprach von 200 bis 300 Kubikmetern Müll, die abtransportiert worden seien. „Das ist mehr, als wir vermutet haben.“ Man habe damit gerechnet, dass ein Großteil der Zelte und Utensilien in einem ordentlichen Zustand seien, so dass sie den Besitzern wieder hätten übergeben werden können. So aber müsse fast alles, was in dem Lager gefunden werde, entsorgt werden. Postleb schätzt allein die Kosten der Müllentsorgung auf 25.000 Euro oder mehr. Ordnungsdezernent Frank sagte, das sprenge jegliche Grenzen. Man sei in der Vergangenheit von maximal 10.000 Euro ausgegangen. Nun erreichten die Kosten eher das Dreifache.

          Teurer als gedacht wird auch die Sanierung und Renaturierung der Grünfläche. Über die ungefähre Höhe wollte das Umweltdezernat gestern keine Angaben machen. „Das wäre unseriös“, sagte ein Sprecher. Zunächst einmal müsse der Müll beseitigt werden, erst dann könne sich das Grünflächenamt einen Überblick verschaffen. Insbesondere müsse der Boden begutachtet werden, um zu entscheiden, wann mit der Einsaat begonnen werden könne. Gerüchten zufolge ist von einem sechsstelligen Betrag die Rede, die die Sanierung kosten könne; zumal, wenn der Boden abgetragen werden muss. Ziel ist es, die Grünanlage noch in diesem Jahr wieder herzurichten.

          Auch zahlungskräftige Sympathisanten

          Doch zuvor muss erst einmal die Rattenplage bekämpft werden. Ein Schädlingsbekämpfer hatte sich schon vor Wochen im Auftrag der Stadt einen Überblick verschafft und mitgeteilt, die Bekämpfung werde etwa drei Wochen dauern.

          Dass einzelne Sympathisanten von Occupy durchaus zahlungskräftig sind, haben die Aktivisten in der Vergangenheit bewiesen. Wie eine Sprecherin des Entsorgungsunternehmens FFR bestätigte, haben die Aktivisten ihre offenen Rechnungen beglichen. Rund 10.000 Euro waren sie über Monate hinweg schuldig geblieben. Daraufhin hatte die FFR ihre Abfallcontainer zunächst nicht mehr zur Verfügung gestellt.

          Räumung sei „überfällig“ gewesen

          Während die Aufräumarbeiten weitergingen, harrten einige Occupy-Aktivisten auf dem Willy-Brandt-Platz aus. Dort dürfen sie laut Genehmigung noch bis morgen demonstrieren.

          Die Linkspartei hat die Räumung des Occupy-Lagers scharf kritisiert. Mit ihr habe der schwarz-grüne Magistrat der Stadt gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann die „antidemokratische Politik des Verbots von Protesten“ fortgesetzt, die schon bei den umstrittenen Blockupy-Aktionstagen im Mai zum Tragen gekommen sei, sagte der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Als Sitz der EZB müsse Frankfurt das demokratische Recht auf Protest garantieren.

          Die Fraktion der Freien Wähler bezeichnete die Räumung als „überfällig“. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner kündigte an, notfalls umfangreiche Anfragen einzureichen, damit „alle Kosten, die durch die Besetzung und Verwahrlosung der Grünanlage sowie der Polizeieinsätze entstanden sind, bis auf dem Euro-Betrag hinter dem Komma der Öffentlichkeit zu Kenntnis gebracht werden“.

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