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Müll-Verwertung : Hessen bricht Monopol des Grünen Punktes

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Unzählige Male hieß es schon, die Entscheidung stehe unmittelbar bevor. Nun, nach mehr als drei Jahren der Prüfung und Diskussion, wird das hessische Umweltministerium offenbar aktiv. Wie aus Regierungskreisen ...

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          Unzählige Male hieß es schon, die Entscheidung stehe unmittelbar bevor. Nun, nach mehr als drei Jahren der Prüfung und Diskussion, wird das hessische Umweltministerium offenbar aktiv. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, läßt das Land noch in diesem Sommer die Mainzer Landbell AG als Konkurrenz zum Grünen Punkt zu. Damit wäre Hessen das erste Bundesland, das den Wettbewerb flächendeckend einführte; geht es nach der Landbell AG folgte ganz Deutschland. In Rheinland-Pfalz und Bayern sind dem Vernehmen nach die Vorbereitungen ebenfalls vor dem Abschluß.

          Für die hessischen Verbraucher änderte sich durch die sogenannte Freistellung vorerst nichts: Der gelbe Sack - beziehungsweise die gelbe Tonne - bleibt in jedem Fall vor den Haustüren stehen. "Mitbenutzung des vorhandenen Verpackungserfassungssystems" nennen die Behörden das Verfahren. Die Tatsache, daß in allen Städten und Kreisen künftig vertraglich vereinbart zwei Unternehmen die Entsorgung und Verwertung des Verpackungsmülls organisieren, Landbell und das Duale System Deutschland (DSD), hat nach Angaben des Landbell-Vorstandsmitglieds Hans-Holger Kress keine Auswirkungen auf die Müllgebühren. Verbilligt würden statt dessen die Kosten für die Verpackung des Produkts, eine Größe, die für den Verbraucher schwer ablesbar sei. Dennoch hofft er, daß ähnlich dem Strom- und Telekommunikationssektor spürbare finanzielle Entlastungen an die Bürger weitergegeben werden.

          Landbell versteht sich als "Wettbewerber zum Grünen Punkt im bestehenden System". Ursprünglich hatte das Unternehmen mehr gewollt. In einem Pilotprojekt im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis hatte Landbell versucht, Papier, Tetra-Pack und Glas, da beim Verbraucher gut eingeführt, getrennt zu sammeln, alles andere war für die Restmülltonne vorgesehen. Im Lahn-Dill-Kreis wurde dieser Müll zu Trockenstabilat weiterverarbeitet, um energiereich wie Braunkohle verbrannt zu werden. Allein das generelle Sammeln von Kleinstverpackungen wie Bonbonpapieren oder Plastikfolien in der Restmülltonne hätte einige Vorteile beinhaltet: Die kostenintensive Mülltrennung - das Von-Hand-Sortieren des Gelben-Sack-Mülls macht nach Angaben Landbells 70 Prozent der Gesamtkosten aus - wäre entfallen, und der Restmüll hätte an Volumen zugenommen. Angesichts fehlender Müllmengen für die Verbrennungsanlagen und den damit verbundenen steigenden Müllgebühren ein nicht unerheblicher Faktor.

          Doch die Landbell-Idee ist nicht mit der erstmals 1991 erlassenen Verpackungsverordnung zu vereinbaren; diese schreibt das Getrenntsammeln verbindlich vor. Erst in der vergangenen Woche entschied das oberste hessische Verwaltungsgericht in Kassel, daß der Lahn-Dill-Kreis kein eigenes Entsorgungssystem betreiben dürfe, sondern das Sammelsystem des Grünen Punktes in Anspruch nehmen müsse. Daß dieses, wie der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Karl Ihmels (SPD), nicht müde wird zu wiederholen, teuer und ineffektiv ist - "der gelbe Sack ist überflüssig wie ein Kropf" - ließ die Richter des Verwaltungsgerichtshofs unbeirrt. Hersteller und Vertreiber hätten die Rücknahme gebrauchter Verpackungen allein der Privatwirtschaft und damit dem Dualen System übertragen. Und auch das Bundesumweltministerium bekräftigte, an der Getrenntsammlung in den deutschen Haushalten festhalten zu wollen. Nur beim Verband Kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gibt es dem Vernehmen nach seit geraumer Zeit die Diskussion, ob die Getrenntsammlung bis zum letzten Joghurtbecher überhaupt Sinn mache.

          Landbell hat sich vorerst von Alternativen zum Grünen-Punkt-System verabschiedet. "Wir sind froh, wenn wir als Wettbewerber im bestehenden System zugelassen werden", heißt es aus Mainz. Dazu hat das Unternehmen dem Ministerium von allen 29 hessischen Gebietskörperschaften sogenannte Abstimmungserklärungen vorgelegt, in denen sich die Städte und Kreise für die Zulassung der Landbell AG aussprechen. Gleichzeitig seien die Verträge mit den Entsorgern zum Sammeln der Verpackung unter Dach und Fach. Denn Landbell wird, wie auch der Grüne Punkt, nicht eigene Fahrzeuge zum Abholen und Entsorgen schicken. Ist die Freistellung erteilt, wird Landbell auch die Lizenzverträge mit Industrie und Handel unterzeichnen können. Allein in Hessen zahlen Hersteller und Händler derzeit etwa 200Millionen Euro im Jahr für die Entsorgung von Kunststoffen, Glas und papierhaltigen Verpackungen.

          In dieser Woche endete die Frist für das Duale System, zum Antrag der Landbell AG Stellung zu beziehen. Damit liegt dem Umweltministerium endgültig alles Erforderliche für eine Genehmigung vor. "Wir haben alle Voraussetzungen erfüllt", meint Landbell. Bereits 1999 war die Zulassung von Konkurrenz zum Dualen System auf Drängen der Liberalen in der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung festgeschrieben worden. Umweltpolitische, rechtliche, möglicherweise auch parteipolitische Bedenken, vor allem die Sorge, das DSD werde eine finanziell weitreichende Klage gegen das Land Hessen anstrengen, hatten das Genehmigungsverfahren immer wieder verzögert. "Seit nunmehr drei Jahren ist eine sehr intensive, teilweise quälende und jedenfalls rechtlich spannende Diskussion geführt worden", teilte gestern FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn mit. Er gehe davon aus, daß nun der Zulassung nichts mehr im Wege stehe: "Das Hessische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde ist endgültig gefordert."

          MECHTHILD HARTING

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