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Kommentar zu Halil D. : Mühsame Lektion

  • -Aktualisiert am

Ungeklärte Frage: Was tun mit Terrorverdächtigen wie Halil D. nach deren Haft? Bild: dpa

Halil D. sitzt nach der Haft in der Psychiatrie. Für die Zukunft braucht es aber Konzepte, wie mit islamistisch motivierten Straftätern nach Verbüßung der Haft umgegangen werden kann, wenn sie noch als gefährlich gelten.

          Lange hat man geglaubt, es wäre alles gut, wenn Terrorverdächtige erst einmal zu Haftstrafen verurteilt sind. Abgetrennt vom Rest der Welt, gehe von ihnen im Gefängnis keine große Gefahr mehr aus. Tatsächlich stehen sie dort unter Beobachtung, Anschlagsplanungen können sie im Strafvollzug nicht mehr ohne weiteres verfolgen.

          Das Problem ist nur, dass praktisch jede Haftstrafe eines Tages endet. Die Sicherheitsbehörden müssen sich zunehmend eingestehen, dass sie ziemlich hilflos sind, wenn radikalisierte Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das ist demnächst bei einer ganzen Reihe von Islamisten der Fall, die vor vier, fünf Jahren verurteilt worden sind.

          Geläutert sind die meisten von ihnen nicht. Im Gegenteil: Viele von ihnen haben auch während der Haft kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie mehr denn je der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeschworen haben, sofern sie diese überhaupt jemals anerkannt haben. Ihr Hass auf die westliche Welt und deren Werte ist ungebrochen.

          Diese Tatsache zu ignorieren wäre naiv. Insofern ist es verständlich, wenn Polizei und Verfassungsschutz alle Register ziehen, um die uneinsichtigen Islamisten auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Blick zu haben. Es zeigt sich aber auch, wie schwer es den Sicherheitsbehörden fällt, Mittel und Wege zu finden, die rechtlich haltbar sind.

          Das zeigt sich auch im Fall von Halil D., der unter Terrorverdacht stand. Der nun auch vom Gericht bestätigte Eindruck, der Achtunddreißigjährige sei psychisch verwirrt, wird genutzt, ihn über die eigentliche Haftzeit hinaus hinter verschlossenen Türen zu behalten. Eine Dauerlösung ist das aber nicht. Das wissen die Sicherheitsbehörden ebenso gut wie die Justiz.

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          Für die Zukunft braucht es deshalb konkrete Konzepte, wie mit islamistisch motivierten Straftätern nach Verbüßung der Haft umgegangen werden kann, wenn sie noch als gefährlich gelten. Das wird eine mindestens ähnlich große Herausforderung für die Behörden sein wie die Aufgabe, die verblendeten Straftäter überhaupt erst als solche zu überführen. Verpasst die Politik nun die Chance, geeignete Lösungen zu finden, wird sich das in den nächsten Jahren rächen. Versäumnisse können die Sicherheitsbehörden mit ihren begrenzten Mitteln allein nicht auffangen.

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