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Rechtsterrorismus : Mordfall Lübcke wird wohl bald das Parlament beschäftigen

Am Tatort: viele offene Fragen im Mordfall Lübcke. Bild: dpa

Nach Erhebung der Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags näher. SPD, FDP und Linke wollen wissen, ob die Tat hätte verhindern werden können.

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          Als „Startschuss für die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke“ betrachtet Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, die Erhebung der Anklage durch die Bundesanwaltschaft. Die Phase des politischen Warmlaufens hat ein halbes Jahr gedauert.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Ergebnis ist der Entwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SPD, FDP und Linke haben sich auf einen Text geeinigt. CDU und Grüne müssen sich bald entscheiden, ob sie das Papier unterschreiben. „Aufgabe des Hessischen Landtags ist es, eventuelle Versäumnisse der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen zu untersuchen“, heißt es in dem dreiseitigen Antragsentwurf zunächst.

          Er läuft auf eine entscheidende Frage hinaus: Warum hatte der Verfassungsschutz Lübckes mutmaßlichen Mörder, den Angeklagten Stephan Ernst, nicht im Blick, als dieser die Tat im Juni 2019 beging? Die Überlegung drängt sich auf, weil Ernst nach Angaben des Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2009 „durchgängig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten war“.

          Erkenntnisse zum mutmaßlichen Mörder

          Seine Beobachtung stellte der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Jahr 2015 ein, weil es keine neuen einschlägigen Erkenntnisse mehr gegeben habe. Dass dies ein Fehler war und damals einiges übersehen wurde, ist inzwischen unstrittig. Schon Ende November 2019 konstatierte Innenminister Peter Beuth (CDU): „Aus heutiger Sicht, vor allem in Kenntnis der mutmaßlichen Täterschaft beim Mord an Dr.Walter Lübcke, hätte die damalige Entscheidung durch das Landesamt für Verfassungsschutz anders ausfallen müssen.“

          SPD, FDP und Linke geben sich damit nicht zufrieden. Sie fragen in ihrem Einsetzungsantrag, ob der Mord „hätte verhindert werden können“. Die Opposition wolle sich parteipolitisch profilieren und habe bereits zwei Gesprächsangebote abgelehnt, klagen CDU und Grüne.

          Parlamentarische Minderheit mit starker Position

          Tatsächlich ist die parlamentarische Minderheit in einer starken Position. Sie will mit der Mehrheit nicht lange verhandeln und muss dies auch nicht. Genau genommen, könnte schon die SPD allein den Untersuchungsausschuss erzwingen. CDU und Grüne müssten sich entscheiden, ob sie den Beschluss mittrügen oder nicht, sagt Schaus. Durchgesetzt werde er „so oder so“. Macht die Union sich den Text zu eigen, würde sie entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten in einer inhaltlichen Frage zusammen mit der Linksfraktion einen Beschluss fassen.

          Mit Stefan Müller, dem innenpolitischen Sprecher der FDP, ist Schaus sich darin einig, dass das Parlament den Einsetzungsbeschluss in der Sitzungswoche Ende Mai fassen sollte. Dann könnte die konstituierende Sitzung im Juni stattfinden. Dort wird entschieden, in welcher Reihenfolge Gutachter und Zeugen gehört werden sollen. Außerdem beschließt der Ausschuss, welche Akten er einsehen will. Die Landesregierung hätte dann in der Sommerpause Zeit, das gewünschte Material zusammenzustellen. „Und wir können nach den Ferien loslegen.“ Entscheidend werde sein, „wie sich die Regierung in den Untersuchungsausschuss einbringt und wie umfassend sie die Abgeordneten informiert“, meint Klaus Herrmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Sie hat an den Kontakten zwischen den Landtagsfraktionen keinen Anteil.

          Anders war dies, als die Parlamentarier im Januar unter der Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) über neue Regeln für die Praxis der Untersuchungsausschüsse des Landtages verhandelten. Das Gesetz, das der Opposition mehr Rechte gibt, haben alle Fraktionen gemeinsam beschlossen. Es wird jetzt zum ersten Mal angewandt.

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