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„Eine neue Qualität“ : Morddrohung gegen Staatsminister Roth

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Der Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat eine Morddrohung per E-Mail erhalten. Bild: dpa

Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) ist von einer rechtsextremen Gruppe per Mail bedroht worden. Roth stehe laut dem Schreiben auf einer „Abschussliste“. Er hatte sich vorher kritisch über die AfD geäußert.

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          Europa-Staatsminister Michael Roth wird wegen seiner Kritik an der AfD von Unbekannten bedroht. Der SPD-Politiker veröffentlichte auf Twitter das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht.

          Roth stehe auf einer „Abschussliste“, schreibt der Autor der Mail. Begründet wird die Drohung damit, dass Roth die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht habe, die der Bundestagsabgeordnete bekam, nachdem er die AfD den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ genannt hatte.

          „Klima der Angst darf nicht entstehen“

          Roth will sich durch die Morddrohungen gegen ihn nicht einschüchtern lassen. Er werde im Kampf gegen den Rechtsextremismus auch künftig kein Blatt vor den Mund nehmen, kündigte Roth im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Das hätten die gern, aber den Gefallen werde ich ihnen nicht tun.“ Als Mitglied der Bundesregierung genieße er besonderen Schutz und könne auch deshalb relativ gelassen bleiben. Anders sei die Situation für Kommunalpolitiker, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt seien.

          Schlimm wäre es, sagte Roth, wenn die „leise Mehrheit“ der Demokraten in Deutschland künftig noch leiser würde, weil sie die Konsequenzen offener Worte fürchten müsste. „Ein solches Klima der Angst darf nicht entstehen.“ Es dürfe nicht so weit kommen, dass Menschen, weil sie sich für Demokratie und Rechtsstaat stark machten, ihr Leben aufs Spiel setzten.

          „In dieser Schärfe noch nicht erlebt“

          Er selbst sei in seiner politischen Karriere immer wieder mal von „Spinnern“ beleidigt und auch bedroht worden, sagte Roth. Die jüngste per E-Mail eingegangene Drohung habe allerdings eine neue Qualität. „In dieser Deutlichkeit und dieser Schärfe habe ich das noch nicht erlebt.“ Die Angriffe auf seine Person hätten ein Ausmaß an Radikalität erreicht, „wie ich es vor zwei oder drei Jahren nicht für möglich gehalten hätte“. Das sei auch der Grund gewesen, die Sache öffentlich zu machen. Am Ende solle niemand sagen können: „Wir haben es nicht gewusst.“

          „Die Bedrohungen nehmen zu“, schrieb Roth zu dem Foto auf Twitter. „Wir neigen dazu, sie abzuhaken, runterzuspielen oder zu ignorieren. Damit muss Schluss sein. Aus Worten können Taten werden.“ Die SPD-Fraktion betonte, sie stehe an seiner Seite.

          Am vergangenen Wochenende waren Morddrohungen von Rechtsextremen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt geworden. Politiker mehrerer Parteien hatten sich daraufhin bestürzt gezeigt und ein hartes Durchgreifen der Justiz gefordert.

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