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Mord an Walter Lübcke : Razzia wegen Hetze im Netz

Einsatz: Polizisten während einer Razzia in Hessen Bild: dpa

In mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen Verfasser von Hasskommentaren vorgegangen, die im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke stehen. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht.

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          Seit dem frühen Donnerstagmorgen hat die Polizei in Hessen und in elf weiteren Bundesländern die Wohnungen von Personen durchsucht, die Hasskommentare im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Internet gestellt haben. Die Aktion wurde geleitet vom hessischen Landeskriminalamt (LKA) und der bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ansässigen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Zudem waren Staatsanwaltschaften weiterer elf Bundesländer beteiligt.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.

          Insgesamt richtet sich der Verdacht gegen 40 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, „vornehmlich in verschiedenen sozialen Netzwerken„ strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil von Walter Lübcke getätigt zu haben“, teilten LKA und Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

          Allein die Ermittlungen der hessischen Behörden richten sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus den Landkreisen Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Landkreis Gießen, Marburg, Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten, der Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

          Nach Informationen der FAZ sind zwei der Beschuldigten bereits polizeilich in Erscheinung getreten, einer wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, der andere wegen staatsschutzrelevanter Delikte, Körperverletzung, Graffiti-Schmiereien und Drogenkonsums.
           

          Zahlreiche Kommentare gesichert

          Die Ermittlungsverfahren gegen die weiteren 34 Beschuldigten mit Wohnsitzen außerhalb von Hessen werden durch die örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften geführt. Durchsucht wurden Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,  Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

          In Nordrhein-Westfalen wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt, einer von ihnen lebt in Duisburg. Die Verfahren gegen sechs Männer im Alter von 25 bis 61 Jahren aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Wuppertal und Krefeld finden unter Leitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) statt. Auch gegen die in NRW verfolgten Männer besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener. In zwei Fällen gab es Durchsuchungen; vier der Männer wurden zur Vernehmung geladen.

          Einer der Beschuldigten soll sich schon vor der Ermordung Lübckes in strafwürdiger Weise auf einschlägigen Internetplattformen über ihn geäußert haben, sagte ZAC-Sprecher Christoph Hebbecker im Gespräch mit der FAZ. Zudem berichtete der Staatsanwalt, dass es während einer der Durchsuchungen zu einem Zufallsfund kam. Bei dem Mann aus Krefeld seien die Ermittler auf „Betäubungsmittel in nicht unerheblicher Menge“ gestoßen. Nach einer ersten Auswertung handle es sich bei dem Rauschgift um Marihuana und Amphetamine, so Hebbecker. Derzeit werde geprüft ob gegen den Mann wegen des Drogenfunds Haftbefehl beantragt werde. Die ZAC ist seit Anfang 2016 in NRW mit der Verfolgung herausgehobener Fälle politisch motivierter Hasskriminalität im Internet befasst.

          In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Volksverhetzung gegen einen 33 Jahre alten Mann; gegen einen 60 Jahre alten Mann läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, wie die Ermittler am Donnerstag bekannt gaben.

          Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat in den vergangenen Monaten schon zahlreiche Kommentare, die im Internet zu lesen waren, gesichert und ausgewertet. Seit Mitte September 2019 führt sie gemeinsam mit dem LKA eine Arbeitsgruppe, die sich speziell mit der Verbreitung von Hasskommentaren befasst.

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