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Monatelange Verhandlungen erwartet : DGB für Politikwechsel - Unternehmer warnen

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Gewinne und Verluste sowie Ergebnisse in ausgewählten hessischen Städten Bild: F.A.Z.

CDU und Grüne koalieren in Frankfurt. Als Modell für Hessen sehen sie Schwarz-Grün aber nicht. Und die SPD will auch mit der Linken reden. Es werden monatelange Verhandlungen erwartet. Der DGB fordert einen Politikwechsel, vor dem die Wirtschaft warnt.

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          Schwarz-Grün in Hessen? Nach der hessischen Landtagswahl mit unklaren Machtverhältnissen will die CDU als stärkste Partei mit SPD und Grünen über eine „stabile“ Koalition sprechen. Es gebe aber „Hürden auf allen Seiten“, gestand Generalsekretär Peter Beuth zu. Alle müssten „ein Stückchen über ihren Schatten springen“. CDU-Regierungschef Volker Bouffier werde als Spitzenkandidat aber bei den Verhandlungen Führungsfigur der Union bleiben. Bouffier erwartet monatelange Verhandlungen, um zu einer stabilen Regierung zu kommen. SPS-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich unabhängig von Bouffier ähnlich geäußert. Der DGB Hessen fordert unterdessen einen Politikwechsel, vor dem die Unternehmer-Vereinigung warnt.

          Die Spitzen beider Parteien in Frankfurt sehen ihre jahrelange Zusammenarbeit nicht als Modell fürs Land. Nach Einschätzung des CDU-Chefs der Mainmetropole, Uwe Becker, sind die Schnittmengen mit der SPD größer als mit den Grünen. „Die Variante mit der SPD ist im Moment realistischer“, sagte Becker, der auch Kämmerer ist, der Nachrichtenagentur dpa.

          Eine Frage der Verlässlichkeit

          „Keine Perspektive“, sagt der grüne Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz zu Schwarz-Grün im Land. „Das sprengt meine Fantasie.“ Ungeachtet inhaltlicher und persönlicher Gräben glaube er nicht, dass Ministerpräsident Volker Bouffier mit einem solchen Vorstoß in seinem „stramm konservativen“ CDU-Landesverband mehrheitsfähig wäre. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse sich „ganz ernsthaft“ mit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auseinandersetzen, sagte Cunitz.

          Ob Volker Bouffier (CDU, links) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) politische Partner werden?
          Ob Volker Bouffier (CDU, links) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) politische Partner werden? : Bild: dpa

          Dabei werde es entscheidend auf die Kompromissbereitschaft der Linken ankommen, betonte Cunitz. Da die alte Landesregierung noch bis Mitte Januar im Amt sei, gebe es zwar keinen „furchtbaren Zeitdruck“ bei der Suche nach geeigneten Partnern. Cunitz erwartet aber noch vor den Herbstferien ein Signal.

          Die Union habe in der Mainmetropole sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht, sagte Becker. „Gerade auch was die Verlässlichkeit betrifft.“ Dies sei besonders wichtig bei Themen, die in den einer Legislaturperiode erst auftauchten. Im Land sehe er aber bei Themen wie der Inneren Sicherheit und der Wirtschaft eine größere Nähe zu den Sozialdemokraten. Beim Flughafen seien CDU und Grüne am deutlichsten voneinander entfernt. Cunitz sieht die größten Gegensatz bei der Energiewende: „Das ist ja ein Trauerspiel, was da bisher in Hessen läuft.“ Er sehe bei der Landes-CDU auch in grundlegenden sozialen Fragen keine Bereitschaft umzusteuern.

          SPD will auch mit Linken reden

          Der Fraktionsvorsitzende der Union im Rathaus Römer, Michael zu Löwenstein, empfiehlt den Grünen in der Landtagsfraktion dagegen, sich einmal anzusehen, „wie gut das in Frankfurt läuft“. Die Partei solle offen in die Gespräche mit der Union gehen. Wie Becker warnt er vor einem Rot-Rot-Grünen-Experiment. Bei den Themen Flughafen und Energiepolitik sieht zu Löwenstein auch keine Konflikte, weil alle Entscheidungen bereits getroffen seien.

          Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen
          Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen : Bild: F.A.Z.

          Man werde sich einem Gespräch mit der CDU nicht „verweigern“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth. Er kündigte an, dass seine Partei neben den Grünen auch mit der Linken sprechen werde. Wer dazu einlade und wer sich daran beteilige, stehe noch nicht fest. „Wir werden darüber zuerst einmal in den Gremien diskutieren.“

          Es gebe erhebliche politische Differenzen mit der Linken, sagt Roth. Formal habe die SPD unter ihrem Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel vor der Wahl aber eine Kooperation nicht ausgeschlossen. „Wir haben jetzt sehr viel Zeit“, sagte Roth.

          DGB- Politikwechsel - VhU: Keine Wagnisse

          Gewerkschaften und Arbeitgeber haben unterschiedlich auf den Ausgang der Landtagswahl reagiert. Der DGB forderte einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ein „Weiter so“ dürfe es mit der neuen Landesregierung nicht geben, erklärte Hessens DGB-Chef Stefan Körzell in Frankfurt.

          Dagegen warnte die Wirtschaft vor einem „Koalitionsabenteuer“ wie 2008. Hessen brauche eine stabile Koalition, verlangte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, in Frankfurt. Eine lediglich geschäftsführende Regierung oder Neuwahlen müssten ebenfalls tabu sein. Vor fünf Jahren scheiterte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit ihrem Versuch, sich mit Duldung der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen.

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