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Genehmigungen ziehen sich hin : Neue Mobilfunkmasten lassen weiter auf sich warten

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Hängepartie: Genehmigungen für neue Mobilfunkmasten in Hessen ziehen sich hin Bild: ZB

Selbst an der A5 nahe Frankfurt lauern Funklöcher. Doch der Genehmigungsprozess für neue Mobilfunkstandorte ist lang. Das Land Hessen schiebt die Schuld den Netzbetreibern zu. Die wünschen sich Anpassungen im Baurecht.

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          800 neue Mobilfunkmasten strebt die hessische Landesregierung auf mittlere Sicht an. Es gilt, Funklöcher zu schließen. Selbst unweit von Frankfurt brechen Handyverbindungen immer wieder ab. Autofahrer wissen etwa von Funklöchern am Köpperner Berg bei Friedberg und zwischen Frankfurt und Hanau zu berichten.

          In Hessen dauert es aber durchschnittlich zwei bis acht Monate, bis der Bau eines neuen Mobilfunkmastes genehmigt ist. Das geht aus einer Anfrage der hessischen FDP-Fraktion an das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden hervor. In den letzten fünf Jahren seien insgesamt 201 Bauanträge für Funkmasten genehmigt worden, die meisten davon im Regierungsbezirk Gießen. Am schnellsten sei der Genehmigungsprozess im Regierungsbezirk Kassel gegangen.

          Die meiste Zeit auf dem Weg zu einer Baugenehmigung für Funkmasten werde im Laufe der Antragstellung verloren. Zwischen dem vollständigen Antrag und der behördlichen Genehmigung lägen demnach nur vier bis zehn Wochen. Aus Sicht der Landesregierung ist diese Dauer angesichts der teilweise komplexen Prüfung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen angemessen.

          Bestimmte Dokumente nachgefordert

          Beschleunigungspotenzial sieht die Landesregierung den Angaben zufolge vor allem darin, wenn direkt vollständige und prüffähige Unterlagen vorgelegt würden. Allzu oft müssten bestimmte Dokumente nachgefordert werden. Vor der Antragsstellung könne deshalb auch ein Termin vor Ort mit den beteiligten Behörden sinnvoll sein, erklärte das Ministerium in seiner Antwort in Richtung der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland.

          Vodafone wehrt sich gegen diese Darstellung. „Wir machen unsere Hausaufgaben“, sagte ein Vodafone-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht um die Schuldfrage, wer für die Verzögerung bei den Genehmigungsprozessen verantwortlich sei. Vielmehr müsse der bürokratische Aufwand allgemein gesenkt werden. „Eine kleine Anpassung im Baurecht könnte zum Beispiel bewirken, dass Mobilfunkanlagen in Baugebieten generell zulässig sind und es nicht erst eines Antragmarathons bedarf, damit sie errichtet werden dürfen“, sagte der Sprecher. Andere Länder seien Deutschland voraus.

          Alle Funkmasten mit mehr als zehn Meter Höhe benötigen in Hessen eine Baugenehmigung. Es werde allerdings darüber nachgedacht, die Höhe für genehmigungsfreie Antennenanlagen auf 15 Meter auszuweiten. In einigen Kommunen gebe es Vorbehalte gegen das Aufstellen der Mobilfunkmasten, berichtet Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos). Dabei gehe es um die Sorge vor einer gesundheitlichen Gefährdung, aber auch um generelle Widerstände gegen vorgesehene Standorte. Dennoch komme das Land beim Ausbau der Mobilfunkversorgung voran. Die Haushaltsabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE liege bei 99 Prozent.

          „Letzte Funklöcher schließen“

          „Entgegen dem Selbstlob der Landesregierung ist Hessen weiterhin ein Land der Funklöcher“, entgegnete Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. Die Haushaltsabdeckung entspreche nicht einer Flächenabdeckung. Die Regierung habe sich die Situation schöngeredet und zu wenig getan.

          Vor einem Jahr hat Hessen einen Mobilfunkpakt mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland geschlossen. Zeitgleich war angekündigt worden, in den folgenden Jahren 800 neue Mobilfunkstandorte einzurichten und 4000 Anlagen zu modernisieren. Das Land stellte zudem Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht, um letzte Funklöcher im ländlichen Raum zu schließen.

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