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Mitbestimmung : Im Aufsichtsrat sollen Gewerkschafter nicht verdienen

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Scheinfirmen, Rotlichtreisen und Bestechung - die Affäre um den Volkswagenkonzern umfaßt an Vorwürfen nahezu alles, was zu einem für Unternehmen und Beschäftigte desaströsen Skandal gehört. Mittendrin Arbeitnehmervertreter in prominenter Position - IG-Metaller zudem.

          Scheinfirmen, Rotlichtreisen und Bestechung - die Affäre um den Volkswagenkonzern umfaßt an Vorwürfen nahezu alles, was zu einem für Unternehmen und Beschäftigte desaströsen Skandal gehört. Mittendrin Arbeitnehmervertreter in prominenter Position - IG-Metaller zudem. Für Gewerkschaften sind schon die Vorwürfe an sich ein Desaster, in Zeiten des Mitgliederschwunds um so mehr.

          Daß man möglicherweise kriminelle Energie nicht mit einem Kodex verhindern kann, weiß man auch bei der IG Metall. Gleichwohl hält beispielsweise die IG-Metall-Bezirksleitung Frankfurt, die für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland zuständig ist, eine "größtmögliche Transparenz" für ein wichtiges Mittel, um Dinge, wie sie im Wolfsburger Konzern passiert sein sollen, zu verhindern.

          Besonders genau nimmt es die IG Metall jedenfalls nach eigenem Bekunden etwa mit Mitgliedern, die als Repräsentanten der Gewerkschaften gemäß dem Mitbestimmungsgesetz in Aufsichtsräten eines Unternehmens sitzen. Für sie gilt die gewerkschaftsinterne Regel, daß von den ersten 3500 Euro der jährlichen Aufsichtsratsvergütung zehn Prozent an die Hans-Böckler Stiftung abzuführen sind. Alles was darüber hinausgeht, muß das Aufsichtratsmitglied zu 95 Prozent an die Stiftung weitergeben, die damit Stipendien für Kinder einkommensschwacher Arbeitnehmer und Forschungsprojekte finanziert. Das können erhebliche Summen sein, da die jährlichen Vergütungen aus der Aufsichtsratsfunktion durchaus das Jahresgehalt eines Industriemeisters und mehr erreichen kann. Bei der IG Metall ist der maximale Eigenbehalt für ein ordentliches Aufsichtsratsmitglied dem Regelwerk nach auf 4600 Euro beschränkt. Und im Ernstfall sei man auch durchaus bereit, dies auf gerichtlichem Weg gegen ein uneinsichtiges Mitglied durchzusetzen, heißt es bei der Metallgewerkschaft.

          Abgesehen davon veröffentliche man in der Mitgliederzeitschrift regelmäßig eine Liste mit den Namen all jener Aufsichtsratsmitglieder aus der IG Metall, die ihren Anteil korrekt abführten, und eine Liste mit den Namen jener, die sich nicht gemäß den Gewerkschaftsregeln verhielten, berichtet ein Sprecher.

          Das Instrument der Mitbestimmung dürfe weder zur Bereicherung einzelner noch der Gewerkschaft dienen, sagt Berthold Huber, Zweiter Vorsitzender der Metallgewerkschaft. Er vermißt entsprechende Regelungen für Aufsichtsratsmitglieder der "Kapitalseite", die die Vergütung in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen können.

          Wie bei der IG Metall gibt es auch bei Verdi eine solche Regelung für Mitglieder eines Aufsichtsrates, wie Gerold Schaub bestätigt. 2004 hat die Dienstleistungsgewerkschaft aus Aufsichtsratstätigkeiten acht Millionen Euro an die Hans-Böckler-Stiftung überwiesen, wie es aus der Bundeszentrale heißt. Schaub ist stellvertretender Landesbezirksleiter von Verdi und zugleich Aufsichtsratsmitglied des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Für Schaub weist der Fraport-Geschäftsbericht 2004 Gesamtbezüge von 25900 Euro aus. Neben der eigentlichen Vergütung stehen den Aufsichtratsmitgliedern auch Sitzungsgelder zu, die für Fraport-Aufsichtsräte bei 400 Euro liegen, in anderen Unternehmen aber durchaus auch vierstellig sein können, wie Schaub weiter berichtet.

          Seine Kollegin Margret Mönig-Raane, stellvertretende Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und kommt für 2004 auf eine Jahresvergütung aus dieser Tätigkeit von 65000 Euro. Ausweislich des detaillierten Corporate-Governance-Berichts des Geldinstituts setzt sich diese Summe aus 30000 Euro fixen und 31000 variablen, am Geschäftsverlauf orientierten Bezügen zusammen. Hinzu kommen 4000 Euro Sitzungsgelder.

          Auch bei Verdi beziehungsweise in den Ursprungsgewerkschaften vor der Fusion gehörte und gehört es zur Praxis, das Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern aus den eigenen Reihen in der Mitgliederzeitung zu dokumentieren, wie ein Sprecher berichtet. Das geschehe noch, sei allerdings aus rechtlichen Gründen nur mehr mit dem Einverständnis der jeweiligen Person möglich. Eine rechtliche Handhabe gegen Gewerkschafter, die das Geld doch selbst einstreichen, sieht man bei Verdi allerdings nicht ohne weiteres. Gleichwohl verhalte sich auch bei Verdi das Gros der Mitglieder mit Aufsichtsratsfunktion "absolut korrekt", so der Sprecher. Daß es, wie gelegentlich kolportiert wird, neuerdings Versuche gibt, die internen Regelungen dadurch zu umschiffen, daß man sich verstärkt um die Sitzungsgelder bemüht, die nicht abgeführt werden müssen, ist den Gewerkschaften den Angaben zufolge nicht bekannt. JOCHEN REMMERT

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