Mit diesen Regeln will Hessen den Wohnungsbau ankurbeln
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Mangelware: Wohnhäuser, hier auf dem Frankfurter Riedberg Bild: F.A.Z.
Wer in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt bauen will, erhält in Hessen neue Spielräume. Das hat die Regierungskoalition vereinbart.
In Hessen wird das Bauen von Wohnungen erleichtert. Nach F.A.Z.-Informationen hat sich die Koalition in Wiesbaden darauf verständigt, dass die Landesregierung mehrere Rechtsverordnungen erlassen wird, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt das Schaffen von Wohnraum vereinfachen sollen. Als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten sind derzeit 49 Kommunen eingestuft, darunter die großen Städte und viele Gemeinden im Ballungsraum. Es sind die gleichen Kommunen, für die auch schon die Mietpreisbremse gilt. Die geplanten neuen Verordnungen, die voraussichtlich im ersten Quartal 2022 in Kraft treten, umfassen ein besonderes Vorkaufsrecht für Kommunen, Möglichkeiten der Befreiung von den Vorgaben eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus, ein Baugebot und eine neue Regelung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen.
Den Rahmen dazu bietet das im Sommer beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung, das auf Länderebene durch Verordnungen angewandt werden kann. Wie ein Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft und Wohnen bestätigt, will Hessen von diesen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen: „Die Verordnungen werden derzeit ausgearbeitet.“ Zu den Einzelheiten will er sich erst äußern, wenn sich auch das Kabinett damit befasst hat. Die Koalition wertet die geplanten Erleichterungen als Erfolg: „Wir sind das erste Flächenland, das so eine Verordnung auf den Weg bringt“, meint Heiko Kasseckert, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der CDU-Fraktion. Hildegard Förster-Heldmann, die für das Thema bei den Grünen zuständig ist, ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir im Ballungsraum schnell und flexibel agieren können.“
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