https://www.faz.net/-gzg-71i98

Ministerpräsident Bouffier : „Die Opposition wollte mit G8 Wahlkampf machen“

  • Aktualisiert am

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich selbstbewusst: „Ich bin für die anstehende Landtagswahl sehr positiv gestimmt.“ Bild: Röth, Frank

Hessens CDU-Vorsitzender Bouffier will bis Ende 2018 Ministerpräsident bleiben. Im Gespräch beantwortet er Fragen zu Finanzkrise, Energiewende und Islamunterricht.

          8 Min.

          Sie treten zur nächsten Landtagswahl in Hessen wieder als Spitzenkandidat der CDU an. Welches Bild haben Sie von Hessen Ende 2018, nach Ablauf einer weiteren Legislaturperiode unter Ihrer Führung?

          Dann wird Hessen das wirtschaftsstärkste Flächenland in Deutschland sein. Wir werden Vollbeschäftigung haben, und junge Menschen werden hervorragende Chancen für ihre Ausbildung und den Beruf haben. Wir werden Vorbild für das Gelingen der Integration sein. Die Menschen, gleich ob jüngere oder ältere, werden gerne in Hessen leben.

          Das ist sehr optimistisch. Und das hieße ja, Sie hätten Bayern und Baden-Württemberg überholt. Wie soll das gelingen?

          Diese Länder sollen natürlich auch eine gute Entwicklung nehmen, aber Wettbewerb spornt an. Was die Wirtschaftskraft angeht, sind wir schon heute, bezogen auf die Einwohnerzahl, vorne.

          Die Schulden- und Finanzkrise bleibt aber kaum kalkulierbar. Und die Stellschrauben, an denen die Politik auf Landesebene drehen kann, sind überschaubar. Nehmen wir das Beispiel Finanztransaktionssteuer. Sie haben sich im Januar als Gegner einer solchen Abgabe bekannt. Können Sie diese noch verhindern?

          Ich halte es für wichtig, dass auch die Finanzwirtschaft einen Beitrag dazu leistet, die Krise zu überwinden. Aber dies darf keine Lösung sein, die nur Nachteile für das Finanzzentrum Frankfurt und die damit verbundenen Arbeitsplätze bringt und zum Beispiel London stark bevorteilt. Derzeit sind vor allem bei der SPD die Erwartungen daran völlig überzogen.

          Wofür plädieren Sie stattdessen?

          Es bedarf zumindest einer europaweiten Einigung. Und fast ebenso wichtig ist es meines Erachtens, Geschäfte mit Derivaten von den sogenannten grauen Märkten, die kaum geregelt sind, wieder an die Börsen zurückzubringen. Dann erst kann man auch steuerlich ansetzen.

          Haben Sie im Gespräch mit den großen Banken, vorneweg mit der Deutschen Bank, das Gefühl, dort wüchsen das Bewusstsein und die Bereitschaft, dass auf diesem Gebiet tatsächlich etwas passieren müsse?

          Im Kern: Ja. Die Finanzwirtschaft hat verstanden, dass sie verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen muss. Aber gerade im internationalen Geschäft gibt es Akteure, bei denen ich mir wünschte, die Sensibilität für solche Fragen wäre größer. Der Markt hat einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten. Sehr vereinfacht lautet der Vorwurf, für die Zocker in den Banken macht der Staat Milliarden locker, aber das Geld für die Kitas fehlt. Das können viele Bürger nicht verstehen, das müssen wir besser erklären.

          Worin liegt das Geheimnis des Erfolgs der Kanzlerin, wie er durch enorm hohe Zustimmungswerte gerade in der Krise zum Ausdruck kommt?

          Erstens macht sie eine ausgezeichnete Arbeit, zweitens ist sie, auch wenn der Begriff schon reichlich abgegriffen ist, sehr authentisch. Sie ist glaubwürdig, unprätentiös, man nimmt ihr ab, was sie sagt. Und drittens: Ihre Konkurrenten sind sehr schwach. Damit meine ich die Troika der SPD oder wer sonst noch glaubt, sich mit ihr im Wettbewerb zu befinden.

          Was Sie auch für sich, für den eigenen „Wettbewerb“, in Anspruch nehmen würden? Wir meinen die Landtagswahl Ende nächsten Jahres.

          Ich will mich beileibe nicht mit der Kanzlerin vergleichen. Auf Länderebene spielen andere Dinge eine Rolle, letztlich muss der Souverän, der Wähler, sich ein Urteil über die Politik und die Personen, die er für besonders überzeugend hält, bilden. Da bin ich für die anstehende Landtagswahl sehr positiv gestimmt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Währungskrise in der Türkei : Inflation frisst Mindestlohn

          Wieder negative Überraschungen aus der Türkei: Die Inflation übersteigt die Erwartungen, Ratingagenturen verlieren das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes, Gewerkschaften klagen über schrumpfende Löhne.