https://www.faz.net/-gzg-719o8

Ministerium wehrt sich gegen Vorwurf : „Keine Trickserei bei Nachtflugverbot“

Ein Flieger vor dem Gebäude des Frankfurter Flughafens. Bild: dpa

Fluglärmgegner fürchten, die Landesregierung wolle den Fluggesellschaften möglichst lange die Option offenhalten, gegen das Nachtflugverbot zu klagen.

          Fluglärmgegner fürchten, die Landesregierung wolle den Fluggesellschaften möglichst lange die Option offenhalten, gegen das Nachtflugverbot zu klagen. Ihrer Ansicht nach hat die sogenannte Planklarstellung, mit der Dieter Posch (FDP) am Tag, bevor er Ende Mai das Amt als hessischer Verkehrsminister abgab, Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr verbot, keineswegs, wie behauptet, schnell für Rechtssicherheit gesorgt. Das Ministerium widerspricht, insbesondere dem Vorwurf, es solle getrickst werden.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Anlass zur Spekulation: Der Bescheid ist zwar seit Mitte Juni auf der Internetseite des Ministeriums für jedermann einsehbar, jedoch nur dem Flughafenbetreiber, der Fraport AG, zugestellt worden. Diese hat schon erklärt, sie werde das Nachtflugverbot und die Limitierung der Starts und Landungen in den Nachtrandstunden auf 133 nicht anfechten. Keiner der anderen vom Rechtsstreit Betroffenen, weder die Lufthansa noch eine der gegen den Ausbau des Flughafens klagenden Kommunen, hat hingegen bisher offizielle Post aus Wiesbaden bekommen. Da die Planklarstellung bisher auch nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht worden sei, verlängere sich die Frist, in der der Bescheid von Betroffenen angefochten werden könne, von einem Monat auf ein Jahr, behaupten Ausbaugegner.

          Auch formaljuristisch sei alles korrekt

          Dies ergebe sich, da nicht ausreichend über die Rechtsmittel belehrt worden sei, aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sagen übereinstimmend die Rechtsanwälte Ursula Philipp-Gerlach, die mehrere Kläger gegen den Ausbau vertritt, und Christopher Koch, der die Bürgerinitiative Stop-Fluglärm berät.

          Mutmaßungen, man begehe bewusst Verfahrensfehler, um Zeit für eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung mit Lufthansa zu gewinnen und das Thema vorerst aus der immer noch hitzigen Diskussion herauszunehmen, weist das Verkehrsministerium zurück. Auch formaljuristisch sei alles korrekt. In eigenen Rechten betroffen sei durch die „Teilrücknahme dieses begünstigenden Verwaltungsaktes“ allein Fraport. Die Planklarstellung als einfacher Verwaltungsakt sei daher auch nur diesem Unternehmen zuzustellen gewesen, einer Veröffentlichung im Staatsanzeiger bedürfe es nicht.

          Planergänzungsverfahren sei verzichtbar

          Die Wahrscheinlichkeit, dass Lufthansa weiter vor Gericht für Flüge zwischen 23 und 5 Uhr kämpfen wird, weil der Konzern nach wie vor einen essentiellen Bedarf am internationalen Frachtdrehkreuz Frankfurt sieht, ist ungeachtet dessen weiterhin hoch. Die Fluggesellschaft will sich jedoch erst dazu äußern, wenn die schriftlichen Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Nach neuesten Informationen wird dies Ende Juli oder Anfang August der Fall sein.

          Minister Posch hatte dagegen schon der Tenor des Urteils und seine mündliche Begründung genügt. Er entschied Ende April, ein aufwendiges und langwieriges Planergänzungsverfahren sei verzichtbar. Die Vorgaben der Leipziger Richter zum Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie zur Begrenzung in den Nachtrandstunden seien so klar, dass man die schriftlichen Urteilsgründe nicht erst abwarten müsse.

          Wie berichtet, äußerte das Bundesverkehrsministerium Bedenken, den Bescheid zu erlassen, bevor die ausformulierten Ansichten Leipzigs zum heiklen Thema Fluglärm auf dem Tisch lägen. Die Bundesaufsicht erteilte erst ihr Plazet, nachdem sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Diskussion zwischen Posch und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet hatte. Wenn „Dritte“ aus den schriftlichen Urteilsgründen den Schluss zögen, in der Mediationsnacht seien Flüge erforderlich, so könnten sie das ja neu beantragen, lautete die zwischen Berlin und Wiesbaden vereinbarte salvatorische Klausel. Gemeint ist die Lufthansa.

          Weitere Themen

          Fassbinder wird Frankfurter

          Filmgeschichte : Fassbinder wird Frankfurter

          Das neue Fassbinder Center eröffnet im Deutschen Filminstitut in Frankfurt. Fast der gesamte Nachlass des Filmregisseurs Rainer Werner Fassbinder wird hier zukünftig untergebracht.

          Reitlehrer aus tiefstem Herzen

          Ehemann Linsenhoffs : Reitlehrer aus tiefstem Herzen

          Klaus-Martin Rath ist der Mann an der Seite der ehemaligen Dressurreiterin Ann Kathrin Linsenhoffs. Aber er ist noch viel mehr. Zum Beispiel Pferdekenner und Familienmensch.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.
          Werner Bahlsen

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.