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Minister rügt Grünen : Streit um Drohne der hessischen Polizei

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Hessen hat ein „unbemanntes Luftfahrtsystem“, genannt Drohne, erworben - ob es sich um dieses Modell handelt, steht dahin Bild: dpa

Wegen des Einsatzes einer Überwachungsdrohne streiten Innenminister Rhein (CDU) und der Grünen-Abgeordnete Frömmrich. Der Abgeordnete gefährde Polizeieinsätze wettert Rhein, indem er Informationen zur Drohne weitergebe.

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          Wegen des Einsatzes einer Überwachungsdrohne durch die Polizei ist es zu einem heftigen Streit zwischen dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und dem Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich gekommen. Der Minister wirft dem Parlamentarier vor, er gefährde mit der Veröffentlichung von Informationen über die Drohne, beispielsweise durch die Bekanntgabe von Hersteller und Modell, Polizeieinsatze gegen gefährliche Straftäter.

          Er sei „fassungslos“ über das „unverantwortliche Verhalten“ Frömmrichs, äußerte der Minister in Wiesbaden. „Dank seiner Geschwätzigkeit ist es nicht auszuschließen, dass es die Spezialkräfte und die Spezialeinheiten der Polizei in Zukunft viel schwerer haben, besondere Einsatzlagen zu bewältigen.“ Der Grünen-Politiker wies den Vorwurf entschieden zurück. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und unter welchen Voraussetzungen sie vom Staat kontrolliert werde, sagte er der Rhein-Main-Zeitung.

          Ein „unbemanntes Luftfahrtsystem“

          Zudem bleibe zu prüfen, ob mögliche Eingriffe in die Privatsphäre, wie sie mit Drohnen möglich seien, auf einer sicheren rechtlichen Grundlage geschähen. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn bei Großveranstaltungen Menschen gefilmt würden, ohne dass sie etwas davon mitbekämen“, meint Frömmrich. „Geschweige denn, dass sie die Möglichkeit hätten, sich dagegen zu wehren.“ Deshalb werde er den Datenschutzbeauftragten des Landes zu einer Stellungnahme zum Drohneneinsatz auffordern.

          Der Innenminister hatte in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Frömmrich bestätigt, dass das Land ein „unbemanntes Luftfahrtsystem“ zum Preis von rund 38.000 Euro gekauft habe. Ähnliche Überwachungssysteme haben auch die Polizeien in Berlin, Sachsen und Niedersachsen sowie die Bundespolizei. Angaben zu Zahl und Art der bisherigen Einsätze des ferngesteuerten, einem kleinen Hubschrauber ähnelnden und mit einer Kamera ausgestatteten Geräts könne er „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht machen, heißt es in dem Schreiben des Ministers an den Abgeordneten.

          Gerichtliche Genehmigung nötig

          Nachdem Frömmrich die Information aus dem Ministerium publik gemacht hatte, fügte Rhein allerdings hinzu, dass die hessische Polizei die seit 2009 verfügbare Drohne ausschließlich bei Aufklärungseinsätzen durch Spezialkräfte und „bei besonderen Lagen“, sprich Geiselnahmen oder Entführungen, nutze. Zudem müsse in jedem Fall eine gerichtliche Genehmigung vorliegen. Zur Überwachung von Demonstrationen, Fußballspielen oder größeren Menschenmengen werde die Drohne nicht eingesetzt.

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