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Verfassungsrechtliche Hürden : Minister Klose skeptisch gegenüber Impfpflicht

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Die Impfpflicht soll nach dem Wunsch von Spahn kommen. Doch in Hessen herrscht Skepsis (Symbolbild). Bild: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für eine Masern-Impfpflicht einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch in Hessen regen sich Zweifel, wie weit das der richtige Weg sei.

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          Hessens Gesundheitsminister Kai Klose sieht hohe verfassungsrechtliche Hürden für die bundesweite Einführung einer Impfpflicht. „Wir sind uns einig, dass wir die Impfquoten insgesamt erhöhen wollen und müssen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg sei, um das Ziel zu erreichen. Offensichtlich sei der Bund überzeugt, die verfassungsrechtlichen Hürden nehmen zu können.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen Gesetzesentwurf für eine Masern-Impfpflicht von Kita- und Schulkindern vorgelegt. Er will die Impfungen mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Klose zufolge besteht die hessische Impfstrategie unter anderem darin, Schüler kontinuierlich zu begleiten und besser aufzuklären. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Impfen“ arbeite gerade an einer weiteren Ausarbeitung der Strategie.

          Die hessische SPD hält Spahns Vorstoß für richtig und zielführend. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, er erwarte von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie den Gesetzentwurf im Bundesrat mittrage.

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