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Minister Al-Wazir : Vorstoß zu unentgeltlichem Nahverkehr „nicht durchdacht“

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„Eine Summe, die dann durch andere Quellen finanziert werden muss.“: RMV-Chef Ringat über die 900 Millionen Euro an Einnahmen durch Tickets Bild: Wolfgang Eilmes

Hessens Verkehrsminister Al-Wazir hält nicht viel von der Idee, Busse und Bahnen gratis anzubieten, um Leute vom Auto wegzulotsen. Für den RMV geht um Einnahmen von fast einer Milliarde Euro.

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          Der Nahverkehr in deutschen Städten kann nach Einschätzung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) nicht kostenlos und attraktiv gleichzeitig sein. „Es wäre völlig verfehlt, das Geld komplett auszugeben, um den Fahrpreis auf Null herunter zu subventionieren und dann keine Mittel mehr zu haben, um das Angebot zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen“, sagte Al-Wazir der Deutschen Presse-Agentur. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse eine attraktive und praktikable Alternative zum Auto sein. Dessen ungeachtet entging dem Rhein-Main-Verkehrsverbund alleine im Zweifel fast eine Milliarde Euro an Einnahmen.

          „Wenn das Angebot nicht stimmt, die Busse und Bahnen zu selten fahren, nicht vertaktet sind, nicht genug Platz bieten, dann werden die Menschen ihr Auto nicht stehen lassen“, sagte Al-Wazir. Ein solches Angebot koste Geld. „Es muss aus meiner Sicht nicht umsonst, aber bezahlbar sein“, sagte der Minister.

          RMV: 900 Millionen Euro weniger

          Um die Luftbelastung in den Innenstädten zu senken müsse die Bundesregierung zuerst einmal dafür sorgen, dass Autos nicht viel mehr Schadstoffe ausstießen, als sie dürften. „Da hat die Bundesregierung in den letzten Jahren aus meiner Sicht viel zu wenig getan, und dieses Versäumnis kann nicht durch undurchdachte Vorstöße an anderer Stelle geheilt werden“, sagte Al-Wazir.

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          Unentgeltliche Busse und Bahnen wären auch im Rhein-Main-Gebiet extrem teuer. Derzeit lägen die jährlichen Einnahmen durch verkaufte Tickets hier bei rund 900 Millionen Euro pro Jahr, sagte der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Knut Ringat, der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Summe, die dann durch andere Quellen finanziert werden muss.“ Für mehr Luftreinheit in deutschen Städten erwägt der Bund zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

          Wer übernimmt die fehlenden Erlöse?

          Öffentlicher Personennahverkehr könne nie wirklich kostenlos sein, sagte Ringat. Vielmehr gehe es darum, ob beispielsweise die Steuerzahler die Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf übernähmen. „Diese Frage sollte mit dem Steuerzahler öffentlich diskutiert werden und nicht per Brief aus Brüssel den betreffenden Städten zur Kenntnis gegeben werden“, sagte Ringat.

          Problematisch sei auch die Auslastung der vorhandenen Strecken. „Mit dem Status Quo der Infrastruktur wird ein kostenloser ÖPNV nicht zu bewältigen sein“, sagte Ringat. Denn sie befinde sich auf dem Stand der späten siebziger Jahre. „Das Nadelöhr im Rhein-Main-Gebiet ist der Frankfurter S-Bahntunnel. Um diesen zu entlasten, brauchen wir Alternativen“, sagte Ringat. „Wir müssen Strecken wie beispielsweise wie die Regionaltangente West endlich realisieren. Wir müssen Trassen neu denken, wie eine Südtangente um Frankfurt.“

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