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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Kommentar : Notwendig, aber kein Allheilmittel

Achtung, Aufnahme: Die Minikameras zeichnen das Geschehen aus der Perspektive der Beamten auf. Bild: dpa

Hessen will mehr Polizisten mit Mini-Kameras ausstatten. Das ist konsequent, Angriffe auf Polizisten gibt es zuhauf. Doch die neue Technik ist kein Zaubermittel gegen Alles.

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          Es ist nicht übertrieben zu sagen, in Hessen gebe es Plätze, auf denen man sich nachts besser nicht aufhalten sollte. Die Polizei spricht von sogenannten Brennpunkten. Gebieten also, in denen sich nachweislich mehr Straftaten ereignen als in anderen Teilen der Stadt. Alt-Sachsenhausen gilt aus polizeilicher Sicht als ein solches Viertel. Vor allem im Sommer gibt es dort an den Wochenenden regelmäßig größere Polizeieinsätze, weil Besucher des Kneipenviertels randalieren oder sich mit anderen Betrunkenen prügeln. Auch die Frankfurter Zeil wandelt sich mitunter zum Treffpunkt so mancher düsterer Gestalten, die definitiv nicht zur Party- und Ausgehszene gehören und die es darauf anlegen, möglichst laut und aggressiv aufzufallen. Nicht selten waren es am Ende die Polizisten selbst, die verletzt wurden, weil sie einschritten, um Personen zu kontrollieren oder Schlägereien zu schlichten.

          Aus diesem Grund ist die Folgerung, mehr Polizisten mit Bodycams auszustatten, nur konsequent. Schon allein deshalb, weil es die Polizei nicht tolerieren kann, sich Angriffen auszusetzen und somit scheinbar rechtsfreie Räume zu dulden, in denen Gewalttäter meinen, frei agieren zu können.

          Technik ersetzt nicht den Polizisten

          Dass es Kritiker geben wird, die einen Überwachungsstaat wittern, wenn vom nächsten Jahr an in allen hessischen Kommunen Polizisten mit Bodycams Streife laufen, ist abzusehen. Das war bisher bei jeder neuen Technik so, die eingeführt wurde – seien es Überwachungskameras oder die Kennzeichenlesegeräte. Unberechtigt ist es ja auch nicht, zu hinterfragen, in welchen Situationen der Bürger gefilmt wird. Doch klar ist auch: Sollten die Kriterien so bleiben wie jetzt, nämlich, dass die Kameras nur dann aufzeichnen, wenn eine Situation zu eskalieren droht, wird gegen die Body-cams nichts einzuwenden sein. Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass sich Gewalttäter abschrecken ließen. Der präventive Ansatz hat funktioniert.

          Die Gefahr besteht eher darin, in der Technik ein Allheilmittel zu sehen. Das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Denn Übergriffe auf unbeteiligte Passanten, die es etwa auf der Zeil schon gegeben hat, sind auch mit dem ausgeklügeltsten Kamerasystem nicht zu verhindern. Das kann allenfalls eine ausreichende Präsenz der Polizei. Die Verschiebung von 300 Beamten in sogenannte Basisdienststellen, wozu auch die Reviere gehören, in denen die Bodycams eingesetzt werden, ist ein richtiger Schritt. Erst vergangene Woche wurde dieses „Personalprojekt“ abgeschlossen. Das will der Bürger aber auch wahrnehmen, wenn er sich demnächst in Kneipenvierteln oder auf Volksfesten aufhält und nach Sicherheit verlangt; ob mit oder ohne Kamera.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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