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„Nichts zu regulieren“ : Mietpreisbremse in hessischen Städten folgenlos

Mietpreisbremse: „Wer 20 Euro Miete pro Quadratmeter haben möchte, der bekommt sie auch“, heißt es etwa in Offenbach - hier ein Foto auf die Hafeninsel Bild: Patricia Kühfuss

Die in 16 hessischen Kommunen geltende Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos. Mieterschützer und Kommunen fordern eine Nachbesserung. Der Eigentümerverband sieht das ganz anders.

          Die seit einem Jahr in 16 hessischen Kommunen geltende Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos. Wie Mieterschützer, Eigentümerverbände und die Stadtverwaltungen in den Großstädten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden übereinstimmend berichten, wird von dem Instrument kaum Gebrauch gemacht. Bisher gibt es in Hessen auch keine Verfahren, in denen Bewohner eine Mietminderung vor Gericht durchsetzen wollen, weil ihr Vermieter gegen die Regeln der gesetzlichen Preisbremse verstoßen hat.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In den betroffenen Kommunen darf die Miete bei einer Neuvermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten für neue und umfangreich sanierte Wohnungen. Außerdem muss ein Vermieter, der bisher schon über der Vergleichsmiete lag, seine Mietforderung nicht senken.

          „Es gibt nichts zu regulieren“

          Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht die ausbleibenden Verfahren darin begründet, dass es kaum Verstöße gibt. „Es gibt keinen Grund für die Bremse, weil es nichts zu regulieren gibt. Die Vorstellung vom Vermieter, der möglichst viel abzocken will, entspricht nicht der Realität“, sagt der Landesvorsitzende Christian Streim. Die Mietpreisbremse habe sogar kontraproduktiv gewirkt. Viele Vermieter seien durch die Pläne der Bundesregierung, die Preisbremse zu erlassen, erst auf die Idee gekommen, die Miete anzuheben. Zumindest in Wiesbaden und Frankfurt habe es entsprechende „Vorzieheffekte“ gegeben, berichtet Streim.

          Der Landesverband des Deutschen Mieterbunds führt die ausbleibenden Verfahren hingegen darauf zurück, dass viele Mieter Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter scheuten. „Die Mietpreisbremse ist ein gutes Instrument, aber nur ein Schmerzmittel“, sagt Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann. Sie fordert Nachbesserungen: Weil die Höhe der Vormiete oft nicht nachprüfbar sei, sollten Vermieter verpflichtet werden, diese offenzulegen. Wenn nämlich ein Vermieter seine Wohnung schon früher über dem Mietspiegel vermietet hat, darf er weiterhin diesen Preis fordern. Außerdem fordert Winckelmann, einen Bußgeldtatbestand einzuführen. Bislang müssen Vermieter keine Sanktionen befürchten, wenn sie die Mietpreisbremse umgehen. Die Mieter sollten von ihrem Recht Gebrauch machen, denn eine überhöhte Miete wirke sich auf den Mietspiegel aus.

          Wenn ein Mieter vermutet, dass sein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, kann er eine schriftliche Rüge aussprechen. Falls der Mieter im Recht ist, muss der Vermieter die Miete dann anpassen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bisher zu viel gezahlten Miete besteht allerdings nicht. Die Mietpreisbremse wird in den Städten unterschiedlich gehandhabt. Die Stadt Wiesbaden beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Instrument, heißt es in der Pressestelle. Die Mietpreisbremse sei eine Sache zwischen Mieter und Vermieter.

          Auch in Offenbach und Darmstadt wird die Stadtverwaltung nicht tätig. „Wer 20 Euro Miete pro Quadratmeter haben möchte, der bekommt sie auch“, sagt die Sprecherin der Stadt Offenbach. „Die Auswirkungen der Mietpreisbremse des Bundes liegen ausschließlich im privaten Bereich und können von den Kommunen nicht erfasst werden“, sagt der Sprecher der Stadt Darmstadt. Die Wohnungsgesellschaften hielten sich an die Bestimmungen und begrenzten bei Neuvermietungen die Miethöhe auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sollte in Mietspiegelberatungen bekanntwerden, dass gegen die Mietpreisbremse verstoßen wurde, werde auf die rechtlichen Möglichkeiten hingewiesen. Das sei aber erst einmal geschehen.

          Auch die Stadt Frankfurt zieht nach einem Jahr Mietpreisbremse „ernüchtert“ Bilanz, wie der Sprecher des Planungsdezernats sagt. Zwar lasse sich erst mit dem neuen Mietspiegel 2018 beurteilen, wie sich die Miete tatsächlich entwickelt habe. Viele Nachfragen im Wohnungsamt belegten aber einen hohen Informationsbedarf. „Viele Menschen sind froh, überhaupt eine Wohnung zu haben, und nehmen die Miethöhe zähneknirschend in Kauf“, sagt er.

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