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Antworten zur Mietpreisbremse : Was bedeutet das für meinen Mietvertrag?

Warten auf Berlin und den Bundesgerichtshof: Die Mietpreisbremse soll in Hessen möglichst schnell repariert werden (Symbolbild). Bild: dpa

In Hessen geht der Rechtsstreit um die Mietpreisbremse weiter. Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen.

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          Noch ist offen, ob die Mieter, die den Prozess um die Mietpreisbremse vor dem Frankfurter Landgericht verloren haben, deswegen vor den Bundesgerichtshof ziehen. Damit ist das Urteil von Ende März, nach dem die Verordnung der Landesregierung unwirksam ist, nicht rechtskräftig. Formal betrachtet, wirkt das Urteil nur zwischen den beiden Parteien des Rechtsstreits. Aber dass die Konsequenzen der Entscheidung wesentlich gravierender sind, hat kürzlich die Debatte im Landtag gezeigt – ebenso wie die Ankündigung der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Die Grünen), möglichst schnell eine neue Verordnung zu erlassen. Bis dahin herrscht in Hessen auf einem zumindest in den Ballungsräumen ohnehin schwierigen Wohnungsmarkt zusätzliche Unsicherheit. Einige Antworten dazu, worauf sich Mieter und Vermieter in den nächsten Monaten einrichten müssen:

          Helmut Schwan
          (hs.), Rhein-Main-Zeitung

          Was besagt die Mietpreisbremse, und wo gilt sie in Hessen?

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