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Parteitag der SPD Hessen : Roth führt Genossen in den Bundestagswahlkampf

  • -Aktualisiert am

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, wird die hessische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Bild: AP

Die hessische SPD hat bei ihrem Parteitag in Offenbach Staatsminister Michael Roth als Spitzenkandidaten ihrer Liste für den Bundestagswahlkampf nominiert. Auf Platz zwei wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.

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          Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, wird die hessische SPD abermals als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Der Fünfzigjährige aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Offenbach 293 von 316 gültigen Stimmen (92,7 Prozent). Damit konnte Roth sein Ergebnis im Vergleich zu 2017  (95,3 Prozent) nicht verbessern. 21 Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

          Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt aus Wetzlar für den Lahn-Dill-Kreis mit 90,5 Prozent. Justizministerin Christine Lambrecht vom Kreis Bergstraße, die auf der Landesliste 2017 noch den zweiten Platz innehatte, ließ sich nicht mehr aufstellen. Auf dem dritten Platz wurde der Frankfurter Kaweh Mansoori (81,7 Prozent) bestätigt, gefolgt von Bettina Mülller (Main-Kinzig-Kreis, 94,1 Prozent). Auf Platz fünf setzten die Genossen Sören Bartol (Marburg-Biedenkopf, 93,6 Prozent). Platz sechs hält Natalie Pawlik (Wetteraukreis, 88,6 Prozent) und auf Platz sieben wurde Jens Zimmermann (Odenwald, 89,2 Prozent) gewählt. Derzeit ist die hessische Landesgruppe mit zwölf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Auf der am Samstag gewählten Landesliste stehen insgesamt 51 Sozialdemokraten.

          Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau angekündigt

          Die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kündigte während des Parteitags an, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau initiieren werde, der noch vor der Sommerpause des Landtags eingesetzt werden soll. Faeser forderte, dass der Anschlag restlos aufgeklärt werden müsse. Faeser, die vor einigen Wochen selbst durch anonyme Briefe mit NSU 2.0-Absender bedroht worden war, sagte: „Es gibt Angenehmeres im Leben, als Drohbriefe zu erhalten. Da denkt man auch an die eigene Familie. Das bleibt in den Kleidern stecken.“ Sie dankte den Sozialdemokraten für die Solidarität und Unterstützung. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen“, rief sie den mehr als 300 Delegierten im Stadion am Bieberer Berg zu und kündigte an, mit aller Kraft gegen Hass und Antisemitismus zu kämpfen. „Es ist eine Schande, dass Schwarz-Grün immer noch nicht entschlossen gegen den Rechtsextremismus vorgeht“, griff sie die Landesregierung in Wiesbaden an. Aufgrund der SEK-Affäre forderte sie abermals den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU).

           „Unsere Mission ist, war und bleibt die Rettung der sozialen Demokratie“, sagte Spitzenkandidat Roth in seiner Bewerbungsrede. „Mutti hat nach 16 Jahren fertig“, forderte er die Sozialdemokraten zu einem engagierten Wahlkampf auf. Deutschland stehe vor einem dramatischen Umbruch. Die Menschen hätten Sorgen, auch um ihre Arbeitsplätze. „In diesem Land muss der Aufstieg unabhängig von der Dicke des Geldbeutels der Eltern möglich sein“, sagte Roth. Klimaschutz müsse sozial ausgewogen  und nachhaltig sein. Dafür stehe die SPD, denn Soziales und Umwelt gehörten zusammen. Sozialdumping bezeichnete er als einen der größten gesellschaftlichen Skandale in Deutschland. „Konservative interessiert der Markt und das Geld und nicht die Werte“, monierte Roth. Das sei bei der SPD anders.

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