Mehr politische Rechte im zweiten Anlauf
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Transparenz: Die Stadt Gießen, hier ein Blick ins Rathaus, nimmt einen neuen Anlauf bei der verstärkten Bürgerbeteiligung Bild: Wolfgang Eilmes
Was in der politischen Bürgerbeteiligung alles nicht geht, hat die Stadt Gießen von Gerichten erfahren. Sie hat Lehren daraus gezogen. Die Menschen sollten ihre neuen Angebote durch Eigeninitiative belohnen.
Der Oberbürgermeister von Gießen hat recht. Das Vertrauen zwischen Einwohnerschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung zu stärken ist ein ehrenhaftes Anliegen. Denn immer noch klagen Menschen im Zweifel über „die da oben“, selbst wenn „die da“ im Grunde auf Augenhöhe mit den Einwohnern ihrer Stadt handeln und sprechen. Außerdem dürfte das Interesse an Kommunalpolitik im Allgemeinen gerne größer sein. Das hat die traurige Beteiligung an der Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis gerade erst gezeigt. Die Frage ist nur: Wie kann eine Stadt mehr als üblich für die politische Beteiligung tun?
Was alles nicht geht, haben die Gießener von Gerichten schriftlich bekommen. Ein Bürgerantrag, den der Magistrat zu behandeln habe, geht demnach zu weit. Gleiches gilt für die Vorgabe, eine Verwaltungsspitze habe gemäß einer Satzung zur politischen Beteiligung so oder so zu handeln.
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