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Opposition schlägt Alarm : Mehr legale Waffen in der rechten Szene

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Bekannte Rechte in Hessen haben mehr legale Schusswaffen in ihrem Besitz: Das Bild zeigt Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches. (Archivbild) Bild: dpa

Die fremdenfeindlichen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen zu. Dazu verfügt die Szene in Hessen über mehr legale Schusswaffen - die Landtagsopposition schlägt Alarm.

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          Die rechtsextreme Szene Hessens verfügt über immer mehr legale Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach ist die Zahl von 14 im Jahr 2012 auf aktuell 90 legale Schusswaffen im Besitz bekannter Rechtsextremisten angewachsen. Die SPD-Vizevorsitzende Lisa Gnadl sprach am Donnerstag in Wiesbaden von einer schockierenden Entwicklung, da auch die Zahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten von 21 auf 27 im Land hochgegangen sei.

          Nach der NSU-Mordserie habe auch die hessische Landesregierung angekündigt, dass sie den legalen Schusswaffenbesitz in der rechtsextremen Szene eindämmen wolle. „Wir stellen fest, dass nichts passiert“, kritisierte Gnadl. „Im Gegenteil: Offensichtlich haben die Nazis mehr Waffen als dies noch im Jahr 2012 der Fall war.“

          „Enorme Bedrohung von organisierten Neonazis“

          Im April 2006 war der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet worden. Bundesweit werden die NSU-Terroristen für zehn Morde verantwortlich gemacht. „Wir müssen aus den bundesweit Hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im letzten Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen“, forderte die SPD-Politikerin.

          Der Innenexperte der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, mahnte ebenfalls Konsequenzen aus der Entwicklung an. „Die Bedrohung, die von organisierten Neonazis ausgeht, ist enorm“, betonte Schaus. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Angriffs auf ein Flüchtlingswohnheim in Dreieich müsse rasch gehandelt werden. Die zuständigen Behörden müssten nur aktiv werden und die Waffen wieder einsammeln, um die Aufrüstung der Neonazis zu beenden.

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