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Besoldung in Hessen : Mehr Geld für Beamte, aber wann?

Urteil des VGH: Die niedrige Besoldung von Beamten zwischen 2013 und 2020 verstieß gegen das Grundgesetz. Bild: dpa

Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.

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          Am Mittwoch wird es im Hessischen Landtag wieder einmal hoch hergehen. Wenn die Abgeordneten eine Corona-Sonderzahlung für Beamte beschließen, wird die Opposition es sich nicht entgehen lassen, zwei Urteile zur Sprache zu bringen, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in der vergangenen Woche verkündet hat. Danach war die Besoldung der Beamten in den Jahren 2013 bis 2020 so niedrig, dass sie gegen das Grundgesetz verstieß.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Bezüge der Beamten in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung für Arbeitslose liegen müssen. Diese Anforderung werde bei einem Vergleich zwischen vierköpfigen Familien von Alleinverdienern nicht erfüllt, stellte der VGH in seiner Entscheidung fest.

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