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Schwarz-Grün in Hessen : Wagner: Richtungswechsel erkennbar machen

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Mit Regierungschef Bouffier (CDU) an der Seite: Grünen-Fraktionschef Wagner (links) Bild: dpa

Die Grünen im hessischen Landtag setzen auf die Langzeitwirkung ihrer Politik. Sie konzentrieren sich auf Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit, wie Fraktionschef Mathias Wagner sagt.

          In Baden-Württemberg sind die Weichen in Richtung einer bundesweit einmaligen grün-schwarzen Koalition unter einem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestellt, in Hessen steht das schwarz-grüne Bündnis kurz vor dem Ende der ersten Halbzeit. Eine Pause will und kann sich die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) nicht gönnen. Die hohe Schlagzahl der bisherigen fast zweieinhalb Jahre solle, wenn nicht erhöht, so doch zumindest beibehalten werden, kündigt der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mathias Wagner, im Gespräch mit der Rhein-Main-Zeitung an. Am Ende der Legislaturperiode solle für die Menschen in Hessen erkennbar sein, dass das Land „grüner und gerechter“ geworden sei.

          Die Kommunalwahl Anfang März, so hofft Wagner, war auf diesem Weg nur ein zeitweiliger Rückschlag. Dass die Grünen das Rekordergebnis der von der Fukushima-Katastrophe geprägten Kommunalwahl vom Frühjahr 2011, als sie landesweit auf 18,3 Prozent kamen, nicht wiederholen würden, hatte der Fraktionschef einkalkuliert. „Aber dass es dann gleich sieben Prozentpunkte weniger waren, hat schon weh getan.“ Weil der Wahlkampf weitgehend vom Flüchtlingsthema überlagert war, fällt es Wagner aber leicht, das enttäuschende Ergebnis nicht auf die Landespolitik zurückzuführen. Bei deren Bewertung bezieht er sich lieber auf eine vom Zuwandererstrom noch weitgehend ungetrübte Umfrage aus dem vergangenen September, die die CDU bei 38 und die Grünen bei 13 Prozent sah; das sei eine eindrucksvolle Bestätigung schwarz-grüner Politik in Wiesbaden gewesen.

          „Eine neue Richtung gegeben“

          Gemessen an den bisherigen Ergebnissen der Koalition mit der CDU, hätten die Grünen allen Anlass, zufrieden zu sein, meint Wagner. „Wir haben der hessischen Politik insgesamt eine neue Richtung gegeben und bei den für uns wichtigen Themen Pflöcke eingeschlagen.“ Ökologie, Gerechtigkeit und individuelle Freiheit seien dank seiner Partei die neuen Schwerpunkte der Landespolitik, sagt Wagner selbstbewusst. Deutlich werde das bei Klimaschutz und Agrarwende ebenso wie bei Sozialbudget und Schulpolitik. Die Grünen hätten die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Bündnis mit der Union ebenso erreicht wie die Erleichterung von Bürgerentscheiden, die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle und die Förderung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung.

          „Grün wirkt“, sagt Wagner und nennt als Beispiel die Energiewende. „Da ist inzwischen nicht mehr die hessische CDU das Hauptproblem, sondern das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium.“ Dessen Chef Sigmar Gabriel habe mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Rolle des Bremsers in der Umweltpolitik übernommen.

          Die Zusammenarbeit in der Koalition verlaufe angesichts eines Partners, dessen Grundüberzeugungen von denen der Grünen in vielerlei Hinsicht weiter entfernt seien als die der SPD, naturgemäß nicht immer reibungslos, räumt Wagner ein. Konflikte würden aber hinter verschlossenen Türen und in dem Bewusstsein ausgetragen, dass man den jeweils anderen nicht überfordern dürfe. Zu dieser von Beginn an erreichten Professionalität im Umgang sei in den vergangenen gut zwei Jahren zunehmend das Gefühl hinzugekommen, sich aufeinander verlassen zu können. „Das Vertrauensverhältnis der führenden Personen in der Koalition ist inzwischen sehr belastbar.“

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