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Flughafen Kassel-Calden : „Der Flughafen ist für uns eine arge Zumutung“

  • -Aktualisiert am

Streit um Vergabeverstöße beim Bau des Flughafens Kassel-Calden: Die Grünen sehen den früheren Wirtschaftsminister dafür Posch in der Verantwortung Bild: dpa

Vom Flughafenausbau in Kassel-Calden hat Mathias Wagner noch nie etwas gehalten. Die jüngsten Entwicklungen erinnern den Landtags-Grünen an eine griechische Tragödie.

          3 Min.

          Die Grünen haben den Bau des 2013 eröffneten Flughafens Kassel-Calden von Anfang an für Geldverschwendung gehalten. Auch die Vermutung, die Kosten des mehr als 280 Millionen Euro teuren Vorhabens könnten von der damaligen CDU/FDP-Regierung schöngerechnet worden sein, war von Seiten der damaligen Grünen-Opposition immer wieder zu hören. Sehen Sie sich durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs über Vergabeverstöße und angeblich zu optimistische Kostenschätzungen in Ihrem Misstrauen bestätigt?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Neubau des Flughafens Kassel-Calden war und ist aus unserer Sicht eine Fehlinvestition. Wie immer bei politisch motivierten Großprojekten hat Geld offenbar keine große Rolle gespielt. Durch den Bericht des Rechnungshofs wissen wir, dass es zudem bei den Auftragsvergaben zu schwerwiegenden Vergabeverstößen gekommen ist, unter der Aufsicht eines damals FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Der Bericht hat unsere Befürchtungen sowohl bestätigt wie auch noch einmal im Negativen übertroffen.

          Sie sehen die Verantwortung für die Vergabeverstöße beim Wirtschaftsministerium, sprich beim damals verantwortlichen Minister Dieter Posch (FDP)?

          In erster Linie liegt die Verantwortung bei der Flughafengesellschaft Kassel-Calden, die die Vergabeverstöße begangen hat. Aber nach allem, was wir bislang wissen, ist das FDP-Wirtschaftsministerium seiner Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen und nicht eingeschritten. Nur so konnte es zu den schwerwiegenden Verstößen kommen.

          Welche Konsequenzen sollte das Land aus dieser Erkenntnis ziehen?

          Die Landesregierung hat bereits beschlossen, dass die öffentliche Ausschreibung bei der Vergabe von Aufträgen des Landes künftig zur Regel wird.

          Dem amtierenden Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wirft die SPD vor, er habe das Parlament nicht über Kostensteigerungen von gut zehn Millionen Euro beim Projekt Calden informiert.

          Das stimmt nicht. Über die Kostensteigerungen wurde im Dezember 2014 informiert. Die waren bekannt, auch der SPD.

          Mathias Wagner, Wortführer der Landtags-Grünen, hat vom Ausbau des Flughafen in Calden nie viel gehalten.

          Mindestens 1,9 Millionen Euro wird das Land wegen Rechtsverstößen bei der Auftragserteilung von der mehrheitlich landeseigenen Flughafengesellschaft Kassel-Calden zurückfordern. Die könnte dann möglicherweise in Konkurs gehen, wenn nicht wiederum das Land Geld nachschießt. Würden sich die Grünen als erklärte Calden-Gegner für solche Verschiebespielchen hergeben?

          Die Situation am Flughafen ist bemerkenswert: Das Land ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Das Land hat einen Großteil der Investitionen bezahlt, es ist in Haftung für die Vergabeverstöße seines Unternehmens, und es ist Geschädigter, weil das Geld des Landes nicht so verwendet wurde wie vorgesehen. Das alles hat mehr mit Staatswirtschaft als mit Privatwirtschaft zu tun. Die Konsequenzen für die Liquidität des Unternehmens können gravierend sein. Die Geschichte dieses Flughafens hat alle Elemente einer griechischen Tragödie, denn egal was man macht, es wird erst einmal noch mehr Geld kosten.

          Eine Tragödie endet oft mit dem Tod des Protagonisten. Zurück zur Frage: Sollte das Land Geld nachschießen, um die Flughafengesellschaft Kassel-Calden am Leben zu erhalten?

          Wir müssen uns die weitere wirtschaftliche Entwicklung anschauen. Im Gegensatz zu früheren Landesregierungen hat die CDU/Grünen-Koalition eine Deckelung der Landeszuschüsse beschlossen; sie müssen jedes Jahr um mindestens zehn Prozent sinken. Im nächsten Jahr werden die Entwicklungschancen des Flughafens bewertet, und dann ist ausdrücklich keine denkbare Konsequenz ausgeschlossen.

          Bei der Eröffnung hieß es noch, dass in Calden binnen zehn Jahren 640 000 Passagiere registriert und schwarze Zahlen geschrieben werden könnten. Vergangenes Jahr wurden 65 000 Passagiere abgefertigt, inklusive abgeschobener Flüchtlinge. Das Betriebsdefizit lag bei 6,1 Millionen Euro. Ist der Fortbestand eines solchen Flughafens zu rechtfertigen?

          Das muss die Evaluierung ergeben. Es geht um die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells. Die Frage wird sein, wie sich die Belastungen für den Steuerzahler am besten begrenzen lassen, und da ist auch eine Zurückstufung des Flughafens zum Verkehrslandeplatz möglich. Aber selbst eine komplette Schließung, die keiner will, auch wir Grüne nicht, würde weitere Kosten verursachen. Wie gesagt: eine griechische Tragödie.

          Die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Karin Müller, mahnt bereits zur Schadensbegrenzung; das Land dürfe nicht weiter Millionen in ein Fass ohne Boden werfen. Die CDU spricht hingegen weiter von einem für Nordhessen sinnvollen Infrastrukturprojekt. Könnte die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden zur Zerreißprobe für die schwarz-grüne Koalition in Hessen werden?

          Das glaube ich nicht, weil wir ein klares Verfahren für den Umgang mit dem Thema Kassel-Calden vereinbart haben: Jedes Jahr um zehn Prozent verringerte Landeszuschüsse und Evaluierung des Flughafenbetriebs im Jahr 2017. Aber für uns Grüne ist es schon eine arge Zumutung, dass wir jetzt die Folgen einer aus unserer Sicht klaren Fehlentscheidung früherer Landesregierungen ausbügeln müssen.

          Die Fragen stellte Ralf Euler.

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