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Bürgermeister nicht im Gericht : Eschborn soll früherer Sekretärin 70.000 Euro zahlen

Soll 70.000 Euro erhalten: Manuela Rambow, frühere Sekretärin des jetzigen Bürgermeisters von Eschborn Bild: Cornelia Sick

Im Streit zwischen Eschborn und der früheren Sekretärin des jetzigen Bürgermeisters Geiger ist ein Vergleich geschlossen worden. Den will die Koalition aber nicht mittragen. Und Geiger blieb der Verhandlung fern.

          Die Stadt Eschborn und die ehemalige Sekretärin des früheren Ersten Stadtrats und jetzigen Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) haben vor dem Frankfurter Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen. Demnach zahlt die Stadt der Klägerin Manuela Rambow eine Abfindung in Höhe von 70.000 Euro und stellt sie so lange frei, bis der Arbeitsvertrag am Jahresende ohnehin ausläuft.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Zudem kann die Klägerin auf eigenen Wunsch das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden. Dann erhält sie für jeden Monat bis zum Ende des Arbeitsvertrags zusätzlich 4000 Euro. Beide Parteien müssen dem Vergleich bis Ende Mai zustimmen, sonst, das machte Richterin Petra Gutmann deutlich, werde sie in die Beweisaufnahme eintreten und Zeugen hören. Ohnehin zeigte die Richterin deutlich ihre Verstimmung darüber, dass Geiger trotz einer Ladung nicht zum Gerichtstermin erschienen war.

          Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Verhandlung sind Vorgänge rund um die Stichwahl zwischen Geiger und dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU). Wenige Tage vor der Wahl im Herbst 2013 hatte die „Bild“-Zeitung aus vertraulichen Rathausunterlagen zitiert und damit Vorgänge aus den Jahren 2007 und 2008 öffentlich gemacht. Damals hatte Sekretärin Rambow ihrem Dienstherrn Geiger Belästigungen vorgeworfen; nach längerer Krankheit war sie in eine andere Abteilung des Rathauses versetzt worden.

          Schon ersten Vergleich verworfen

          Nachdem die intern längst abgehandelten Vorgänge durch eine undichte Stelle im Rathaus öffentlich wurden, klagt die Frau nun gegen ihren Arbeitgeber, die Stadt Eschborn, wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht und der Persönlichkeitsrechte. Einen zwischen den Parteien in einer Güteverhandlung vor sieben Monaten geschlossenen Vergleich, der mit einer Zahlung in Höhe von 35.000 Euro verbunden gewesen wäre, hatten Magistratsmehrheit und die schwarz-grüne Koalition in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Daran änderte auch ein Widerspruch Geigers gegen die Entscheidung nichts. Die schwarz-grüne Mehrheit drang auf einen Urteilsspruch: Sie erhofft sich dadurch Klarheit über die Vorgänge.

          Tatsächlich erwies sich gestern die Argumentation des Bürgermeisters, wonach die Klage Rambows allein die Stadt betreffe, weil die Ereignisse aus den Jahren 2007/2008 nicht Gegenstand des Arbeitsgerichtsverfahrens seien, als Trugschluss. „Wir schrecken vor einer Vernehmung der Parteien nicht zurück“, sagte Richterin Gutmann. Sie sehe Chancen aufzuklären, wer hier die Wahrheit sage und wer nicht.

          Gutmann kritisierte ausdrücklich, dass von Geiger keinerlei schriftliche Einlassungen vorlägen und der Bürgermeister lediglich über den Anwalt der Stadt ausrichten lasse, an den Anwürfen sei nichts dran. Rambow hingegen habe sich sehr wohl abermals zu den Ereignissen, die sie als ein bedrängendes Verhalten und als unerwünschte Liebesschwüre ihres Chefs empfunden habe, schriftlich geäußert. Erste Zeugen, so der Lebensgefährte Rambows, Volker Greul, der zum Beispiel die nächtlichen Anrufe Geigers bezeugen sollte, warteten schon vor der Tür. Sie wurden nach der Einigung zunächst ohne Aussage wieder nach Hause geschickt.

          Ebenso müsse das Arbeitsgericht den Wahlbrief Geigers bewerten, in dem er seiner früheren Mitarbeiterin vorgeworfen hatte, sie habe Unterlagen aus dem Rathaus an ihren Lebensgefährten weitergegeben, der damals beim 1. FC Eschborn beschäftigt war. Inwieweit Geiger dabei als Privatperson oder als Vertreter der Stadt gehandelt habe, sei zu klären.

          Eine Rolle werde im Falle eines Prozesses auch eine E-Mail spielen, die der neu gewählte Bürgermeister Geiger im Januar 2014 laut Klagevertreter nachweislich von seinem E-Mail-Account an den früheren Stadtverordneten Michael Bauer (früher FWG und FDP) mit dem Ziel der Veröffentlichung verschickt habe, erläuterte die Richterin. Inhalt des Schreibens sind Aussagen Rambows vor dem Akteneinsichtsausschuss, in denen die Klägerin ausführte, dass Geiger sie „nie angefasst“ habe. Auch diese Weitergabe sei arbeitsrechtlich zu bewerten.

          Da die Klägerin nach Aussage ihres Rechtsanwalts aber nach wie vor an einer gütlichen Einigung interessiert war, einigten sich die Parteien nun abermals auf einen Widerspruchsvergleich. Seine seit Ende März gesundgeschriebene Mandantin könne einen Prozess notfalls durchstehen. Mit 44 Jahren gebe es für sie keine großen Chancen, schnell einen neuen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst zu finden - so begründete der Anwalt die höheren Schadenersatzforderungen.

          Die Hoffnung auf ein Ende des Verfahrens ist offenbar auch nach dieser Einigung gering. Anwesende Eschborner Stadtverordnete empörten sich darüber, dass die städtischen Rechtsvertreter dem Votum der Stadtverordneten nicht gefolgt seien, den Sachverhalt vom Gericht aufklären zu lassen. Mit einer Ablehnung des Vergleichs durch die städtischen Gremien ist deshalb zu rechnen.

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