https://www.faz.net/-gzg-9ihaf

Massiver Datenklau : Gegen digitalen Hausfriedensbruch

Massive Ermittlungsmaßnahmen: Der 20 Jahre alte Verdächtige ist inzwischen wieder auf freiem Fuß (Symbolbild). Bild: dpa

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Hackers bekräftigt die hessische Justizministerin die Forderungen zum Kampf gegen Internet-Kriminalität. Es reicht nicht, dass Nutzer sich selbst schützen können müssen, auch der Rechtsstaat ist gefragt.

          Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „das Recht fit für die Digitalisierung zu machen“. Es sei völlig unverständlich, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Vorschläge aus Hessen nicht weiter aufgegriffen habe, sagte die Unionspolitikerin gestern nach dem Fahndungserfolg im Fall des Hackerangriffs auf rund 1000 Politiker und andere bekannte Persönlichkeiten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Ein zwanzigjähriger Schüler aus Mittelhessen war am Sonntagabend in der Wohnung seiner Eltern festgenommen worden. Wie berichtet, hatten zwei Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und eine „Besondere Aufbauorganisation“ des Bundeskriminalamtes am Freitag die Ermittlungen aufgenommen. Dazu gehörten sowohl die Auswertung der Kommunikation im Internet als auch die Vernehmung von Zeugen. Auf die Spur des Verdächtigen brachte die Beamten ein Neunzehnjähriger in Heilbronn, dessen Wohnung sie zuvor durchsucht hatten.

          Täter handelte allein und ohne konkreten politischen Hintergrund

          Der Beschuldigte habe am Montag ein umfassendes Geständnis abgelegt und darüber hinausgehende Aufklärungshilfen gegeben, berichtete der Sprecher der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, gestern in einer Pressekonferenz. Er befinde sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe. Die „massiven Ermittlungsmaßnahmen“ hätten einen „gewissen Eindruck“ auf den jungen Mann gemacht.

          Gegenwärtig gebe es keinen Anhaltspunkt für weitere Täter. Der Zwanzigjährige, der im Netz unter den Namen „Orbit“ und „GOd“ unterwegs war, habe angegeben, dass er sich über „bestimmte öffentliche Aussagen“ seiner Opfer geärgert habe. Seine Aussage und die Durchsuchung seines Zimmers gäben bisher keinen Hinweis auf einen konkreten politischen Hintergrund wie beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Partei. Ungefuk beschreibt den jungen Mann als „sehr internetaffin“. Anstelle einer einschlägigen Ausbildung verfüge er über „Interesse und Zeit“. Der Zwanzigjährige steht unter dem „Verdacht des Ausspähens und der unberechtigten Veröffentlichung personenbezogener Daten von Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens“.

          Wie sich gegen Angriffe im Internet wehren und schützen?

          In seinem Fall kämen eine Jugendstrafe oder Erziehungsmaßnahmen in Betracht, erklärte Ungefuk. Für einen Erwachsenen würde der Strafrahmen von einer Geldzahlung bis zu drei Jahren Gefängnis reichen. Mit dem auf Kühne-Hörmann zurückgehenden Gesetzentwurf können vergleichbare Fälle unter Umständen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. „Das derzeit geltende Computerstrafrecht ist nicht mehr zeitgemäß und weist zu viele Einschränkungen auf“, meint die Justizministerin.

          So betreffe es beispielsweise nur das Ausspähen solcher Daten, die durch eine besondere Zugangssicherung geschützt seien, welche der Täter überwinden müsse. In Kühne-Hörmanns Beispiel gibt das Opfer in einem Zugabteil in sein Smartphone einen Pin-Code zur Entsperrung ein und wird dabei beobachtet. Der Täter merkt sich die Zahl und entsperrt das Gerät, das sein Besitzer in der Tasche seines Jacketts im Abteil zurücklässt, während er die Toilette aufsucht. Er liest private und auch geschäftliche Daten und betrachtet Fotos. Danach steckt der Täter das Smartphone zurück in die Jackentasche des Opfers. Im gegenwärtigen Kernstrafrecht bleibe eine solche Tat ohne Folgen, konstatierte Kühne-Hörmann. Aber so wie die Gesellschaft sich vor Einbruchdiebstahl oder körperlichen Angriffen in der realen Welt schütze, müsse sie sich auch gegen Angriffe im Internet wehren. Die Aufforderung, der einzelne Nutzer müsse sich selbst wappnen, helfe nicht weiter. Dazu seien die technischen Möglichkeiten der Angreifer viel zu umfangreich.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          „Selbstverständlich kann ich die Menschen dazu aufrufen, sich gegen Diebstahl oder Hausfriedensbruch zu schützen. Es würde doch aber keiner auf die Idee kommen, mit dem Argument, solche Taten geschehen ja trotzdem, die entsprechenden Straftatbestände abzuschaffen.“ Das Strafrecht seien kein Allheilmittel gegen Kriminalität im Internet, so Kühne-Hörmann. „Das ist aber noch längst kein Grund, rechtlich gar nichts zu tun.“ 2016 habe Hessen seine Vorschläge zur Ahndung des digitalen Hausfriedensbruches zum ersten Mal beim Bundesrat eingebracht. 2018 habe man sie erneuert. Seit dem Frühjahr lägen sie der Bundesregierung und dem Bundestag als Gesetzentwurf des Bundesrates vor. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat“, so Kühne-Hörmann. „Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          CSU : Jetzt muss Söder allein klarkommen

          Auch am Tag des Übergangs kommen Seehofer und Söder nicht ohne Spitzen gegeneinander aus. In Zukunft muss Söder allein für den Unterhaltungswert sorgen – und für die bundespolitische Relevanz der CSU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.