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Masernschutzgesetz in Hessen : Impfpflicht in allen Schulen und Kindergärten

  • -Aktualisiert am

Verpflichtendes Kreuz: Mit einer Impfung gegen Masern darf das Kind in die Kita gehen. Bild: dpa

Vom 1. März an müssen Eltern nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geschützt ist, wenn sie es in einer Schule oder einem Kindergarten anmelden. Die Impfpflicht greift aber noch weiter.

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          Wortwörtlich ein Stichtag: Vom ersten März an gilt die Masern-Impfpflicht in allen deutschen Schulen und Kitas. Eltern sind dann verpflichtet, einen ärztlichen Impfnachweis vorzulegen, wenn sie ihr Kind in einer Einrichtung anmelden. Für Kinder, die schon in die Schulen oder Kita gehen, gilt eine Übergangsfrist bis Mitte 2021. Impfverweigerern drohen Konsequenzen – vom Ausschluss bis zum Bußgeld.

          Die neue Impfregelung, die Bundestag und Bundesrat auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Herbst beschlossen haben, betrifft alle öffentlichen Einrichtungen, in denen „regelmäßig überwiegend minderjährige Personen“ betreut werden, wie es im Gesetz heißt – es geht also vor allem um Kitas und Schulen. „Alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen die Impfungen nachweisen“, steht dort weiter. Natürlich sind auch die Kitas und Schulen des Rhein-Main-Gebietes verpflichtet, die neuen Regeln durchzusetzen.

          Ausschluss aus Schulen und Kitas

          Udo Götsch vom Gesundheitsamt Frankfurt findet das Gesetz gut. Für ihn ist der Begriff Impfpflicht allerdings nicht ganz korrekt. Niemand könne in einem freien Land wie Deutschland dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen. „Impfverweigerer müssen dann aber damit leben, dass sie aus Schulen und Kitas ausgeschlossen werden“, sagt der Infektiologe. Das sei bei Kitas kein Problem, da dort kein Recht auf einen Betreuungsplatz gelte. Bei älteren Kindern wiege allerdings die Schulpflicht höher als die Nachweispflicht einer Impfung. „Hohe Bußgelder sind da die einzig mögliche Strafe“, sagt Götsch. Allerdings werde besonders seine Behörde darauf achten, dass es dazu nur in Ausnahmen komme. Zunächst sei ein klärendes Gespräch das Mittel der Wahl. „Wir sehen uns da als Vermittler zwischen Schulen und Eltern“, sagt Götsch.

          Das Gesetz gelte natürlich auch für Lehrer und Erzieher. Ein Schulleiter, der einen ungeimpften Lehrer von Montag an einstelle, mache sich strafbar, sagt Götsch. Lehrkräften, die in den Einrichtungen arbeiteten, drohe zudem ein Tätigkeitsverbot, sollten sie den Impfnachweis nicht erbringen. „Und zwar ohne Lohnfortzahlung“, fügt Götsch trocken hinzu.

          Ausrottung der Krankheit möglich

          Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat schon lange auf die gesetzliche Verpflichtung gewartet. „Durch Masern und deren Folgen sterben auch im Jahr 2020 immer noch Kinder in Deutschland. Das hört jetzt hoffentlich endlich auf“, sagt Präsident Thomas Fischbach. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Sie können zu schweren Komplikationen führen, im schlimmsten Fall zur Gehirnentzündung mit tödlichem Ausgang.

          Mit der Impfpflicht ist es nach Einschätzung von Fischbach möglich, die Infektionskrankheit im gesamten Bundesgebiet mittelfristig auszurotten. Dafür sei eine hohe Impfquote nötig, die nicht nur durch prinzipielle Impfgegner verhindert worden sei. „Die Impf-Vergesser waren da bisher deutlich häufiger“, so der erfahrene Kinderarzt.

          Bürokratischer Mehraufwand

          Er meint damit solche Patienten, die beispielsweise ihren Impfpass verlegen und somit Impfauffrischungen verpassen. Mit der neuen Regelung könne bei Masern endlich eine sogenannte Herdenimmunität eintreten. Das heißt, dass durch eine hohe Zahl von Geimpften sich das Virus nicht mehr verbreiten kann. Die Kinderärzte seines Verbandes seien umfassend informiert und auf einen Anstieg der Impfzahlen eingestellt. „Bei den meisten meiner Kollegen ist die doppelte Masernimpfung allerdings ohnehin absoluter Standard.“

          In einigen Frankfurter Kitas fühlt man sich mit dem Thema Impfpflicht jedoch alleingelassen. Durch das Gesetz entstehe ein bürokratischer Mehraufwand, auf den die Einrichtungen nicht vorbereitet worden seien. „Wir müssen die Nachweiserbringung kontrollieren, wissen aber nicht in welcher Form“, sagt Elizabeth Strüber vom Sozialpädagogischen Verein Frankfurt. Der Verein ist Träger von rund 80 Kitas in Frankfurt und Umgebung.

          Die Vereinsführung wünsche sich von einer Behörde wie dem Gesundheitsamt oder eines Ministeriums mehr Informationen. „Nicht mal einen Flyer hat es gegeben“, sagt Strüber. Die Eltern der Kinder seien bislang nur durch einen Brief der Kitaleitung informiert worden. Wie mit Neuanmeldungen ohne Impfung von Montag an umgegangen werden solle, müsse noch intern besprochen werden. „Das bleibt aber wieder an uns hängen.“

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