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Mainz : In der Schuldenfalle

Schöne Aussicht: Trotz hoher Schulden wächst Mainz und ist für neue Bürger interessant. Bild: vario images

Die Stadt rechnet auch für die nächsten beiden Jahre mit einem Defizit von rund 70 Millionen Euro. Dabei könnte es der Kommune so gut gehen.

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          Mit einem in mehr als zwei Jahrzehnten aufgetürmten Schuldenberg von etwa 1,2 Milliarden Euro hat es das rund 210.000 Einwohner zählende Mainz auch im vergangenen Jahr wieder in die Spitzengruppe der deutschen Großstädte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung geschafft. Trier und Ludwigshafen gehören ebenfalls, wie gehabt, zum Kreis der rheinland-pfälzischen Kommunen, die ihre Kassen- und Investitionskredite 2015 trotz bundesweit positiver Wirtschaftsentwicklung nicht merklich verringern konnten.

          Markus Schug

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Mainz und für den Kreis Groß-Gerau.

          Deshalb fordern Kritiker vor allem von der rot-grün-gelben Landesregierung, deutlich mehr für die überlasteten Städte in dem von starken Kreisen dominierten Land der „Reben und Rüben“ zu tun: etwa beim Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots oder bei der Kostenerstattung für die vom Ministerium gewünschte Schulbuchausleihe.

          Immer neue Defizite

          Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) sieht den Bund genauso in der Pflicht, wenn es zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Sozialaufgaben um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips getreu dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ geht. „Uns könnte es eigentlich sehr gut gehen. Ausgeglichene Haushalte für Mainz wären keine Utopie“, sagte Beck bei der Einbringung des Ende November von der Ampelkoalition im Rathaus verabschiedeten Doppelhaushalts 2017 und 2018: „Wenn die Belastungen aus dem Sozialbereich die Kommunen nicht erdrücken würden.“

          Auch in den nächsten beiden Jahren müsse die Stadt bei dem mit jährlich mehr als 250 Millionen Euro größten Einzelposten „Soziales“ mit einer Unterdeckung von jeweils rund 125 Millionen Euro rechnen. Würden die von Bund und Land per Gesetz vorgegebenen Verpflichtungen komplett erstattet, könnte die Kommune von einem Tag auf den anderen ausgeglichene Zahlenwerke vorlegen.

          So aber dürften im nächsten Jahr – bei Erträgen von rund 650 Millionen und Aufwendungen von mehr als 680 Millionen Euro – weitere Schulden hinzukommen; für 2018 wird im Ergebnishaushalt gar eine Lücke von bis zu 40 Millionen erwartet. Dabei wäre die Kurve, die den Anstieg der aufgelaufenen Fehlbeträge veranschaulicht, noch deutlich steiler, wenn sich die Landeshauptstadt nicht seit 2013 an dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes beteiligte. Bis 2026 soll auf diesem Weg fast eine halbe Milliarde Euro Altschulden abgetragen werden. Was aber „verpufft“, solange parallel dazu Jahr für Jahr immer neue Defizite ausgewiesen werden.

          Beständig investieren

          2016 dürfte es nach aktuellem Stand wohl ein Fehlbetrag von „nur“ 26 Millionen Euro werden. Was Beck angesichts des Kraftakts, auf dem teuren Immobilienmarkt ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zu finden, als Erfolg wertet. Dafür, dass man letztlich besser dastehe als zu Jahresanfang gedacht, seien zusätzliche Zuweisungen, gestiegene Steuereinnahmen und niedrige Zinsen verantwortlich.

          Ob und wie sich der anhaltende Zuzug, der Mainz zirka 2500 Neubürger jährlich bringt, unterm Strich für die Stadt lohne, habe man in seinem Dezernat noch nicht genau berechnet, sagte Beck dieser Zeitung. Die Stadt bleibe dadurch auf alle Fälle aber jung und attraktiv. Andererseits müsse man beständig in den Bau von Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten investieren; beziehungsweise Geld für einen guten Nahverkehr und funktionierende Straßen ausgeben.

          Freude in den Rathäusern

          Rund 300 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren für all das ausgegeben werden. Die Modernisierung respektive der Neubau von drei Bürgerhäusern, der Volkshochschule und der Rheingoldhalle stehen ebenfalls auf dem Plan. Was alles zusammengenommen nach Ansicht der drei den Haushalt tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP zeigt, dass sich die Stadt auf einem guten Weg befinde. Wenngleich man dabei bisweilen – so bei der seit langem diskutierten Rathaus-Sanierung – doch nur mit kleinen Schritten vorankommt.

          Für Beck steht außer Frage, dass sich die hochverschuldeten Kommunen früher oder später mit der Landesregierung über ein zweites Entschuldungsprogramm verständigen müssen; eventuell könnten Schulden verschiedener Städte gebündelt und gemeinsam abgetragen werden. Dass sich der Bund mit den Ländern gerade auf ein Reformpaket und zusätzliche Milliardenhilfen von 2020 an verständigt hat, dürfte in den Rathäusern und Landratsämtern mit Freude registriert worden sein. Schließlich soll Rheinland-Pfalz fortan 250 Millionen Euro mehr im Jahr bekommen.

          „Kuchenstücke“ bis zu 16 Prozent

          Dabei kann die Stadt Mainz selbst aktuell gleich auf mehrere Rekorde verweisen: Sowohl die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, derzeit sollen es rund 110.000 Männer und Frauen sein, als auch die der registrierten Gewerbebetriebe seien so hoch wie nie zuvor, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 durch den Stadtvorstand. Zudem scheint der Standort am Rande des Rhein-Main-Gebiets auch für Privatpersonen derart attraktiv zu sein, dass bis 2020 rund 6500 neue Wohnungen geschaffen werden sollen: am Zollhafen, auf dem Heiligkreuz-Areal und auf dem Gelände der früheren Peter-Jordan-Schule am Hartenbergpark.

          Als weiteren Pluspunkt wertet der Finanzdezernent, dass die Stadt nicht von einem oder wenigen großen Konzernen abhängig sei, sondern der Gewerbesteuer-Topf von Firmen verschiedener Branchen gefüllt werde. Allen voran sind dies Unternehmen aus dem Finanzsektor, die mehr als ein Viertel der bedeutenden Einnahme aufbringen. Mit „Kuchenstücken“, die zwischen zehn und 16 Prozent dick sind, folgen Betriebe aus dem Spektrum „Medizin und Pharma“, Vertreter der Sparte „Energie, Ver- und Entsorgung“ sowie Firmen, deren Aktivitäten sich unter der Überschrift „Media und Sport“ zusammenfassen lassen.

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