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Mainz : Rathauschef Beutel bleibt nur der Abgang

Im Wohnbau-Prozess hat sich der Mainzer Rathauschef Beutel als vergesslischer Zeuge erwiesen Bild: dapd

Jens Beutel, Rathauschef von Mainz, steht unter Druck. Nach mehreren Skandalen könnten ihm drei nicht bezahlte Gläser Wein in Ruanda und sein Auftritt im Wohnbau-Prozess das Amt kosten..

          Mit ihrer Forderung nach „Klarheit“ haben die Mainzer Grünen am Samstag den Druck auf Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) noch einmal deutlich erhöht. Auch wenn nach der Sondersitzung der Stadtratsfraktion, die mit SPD und FDP ein Ampelbündnis bildet, nicht explizit der Rücktritt des Rathauschefs verlangt wurde, lassen sich die Aussagen der beiden Grünen-Sprecher Ansgar Helm-Becker und Katharina Binz, kaum anders interpretieren. „Wir geben dem Oberbürgermeister die Gelegenheit, vor der Stadtratssitzung am Mittwoch selbst die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit „die sachpolitische Arbeit wieder in den Vordergrund tritt“, teilte die Fraktion mit.

          Markus Schug

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Mainz.

          Zuvor hatten schon CDU, ÖDP und die Bürgerbewegung Pro Mainz öffentlich dafür geworben, im Rat ein Abwahlverfahren gegen Beutel einzuleiten. Einem solchen Vorhaben müssten in einem ersten Schritt mindestens 30 der 60 Mitglieder zustimmen - also auch Vertreter der Ampel-Koalition, was zumindest von einigen Grünen offenbar ernsthaft erwogen wird.

          Von einem Fettnäpfchen ins nächste

          Beutel wird nicht nur sein für die Stadt peinlicher Aussetzer bei einer offiziellen Ruanda-Reise angelastet, wo er angeblich mit zu wenig Geld angereist war und abends an der Hotelbar nach drei Gläsern Wein vergaß, seine Rechnung zu begleichen. Noch größer scheint die Verärgerung darüber zu sein, dass er sich vor wenigen Tagen als Zeuge im Wohnbau-Prozess an kaum noch etwas erinnern konnte. So glaubt selbst in seinem nächsten Umfeld und in der SPD wohl niemand mehr daran, dass der von einem Fettnäpfchen ins nächste tretende Oberbürgermeister, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2013 geht, die nächsten Tage politisch überstehen wird.

          Wahrscheinlich dürfte der Fünfundsechzigjährige, der gesundheitlich seit längerem angeschlagen ist, seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragen, um sich ein langwieriges Abwahlverfahren zu ersparen. Da am Dienstag in Mainz Feiertag ist, rechnen viele schon für heute oder aber spätestens für Mittwoch mit Beutels Rückzug. Dass der Oberbürgermeister am Ende wegen drei in Afrika getrunkener Gläser Wein seinen Stuhl räumen muss, mag für Außenstehende wie ein Witz klingen. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen - rund um die städtische Wohnbau GmbH, im Zusammenhang mit einer unentgeltlich genossenen „Capri-Reise“, für die er einen Strafbefehl bekam, den er allerdings für ungerechtfertigt hielt - scheint die Ruanda-Reise nur mehr der letzte Vorfall dieser Art in einer ganzen Pannenserie gewesen zu sein.

          Beutel als vergesslicher Zeuge

          Vor allem aber ist Beutel für das Ampelbündnis zu einer Last geworden, weil er nicht die Verantwortung für den Niedergang der Wohnbau Mainz GmbH übernehmen will. Bei seinem Auftritt als arg vergesslicher Zeuge vor dem Koblenzer Landgericht hat er womöglich die letzte Chance verpasst, öffentlich zu dem zu stehen, was in den vergangenen Jahren in „seiner Stadt“ schief gelaufen ist.

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