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Mainz : Beutel akzeptiert Strafbefehl Geldstrafe nach

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Mainzer Stadtoberhaupt Beutel tritt zurück Bild: dapd

Eine Italien-Reise, an der der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel 2004 auf Einladung der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH (ÜWG) teilnahm, hat nun juristische Konsequenzen für den SPD-Politiker.

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          Eine Italien-Reise, an der der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel 2004 auf Einladung der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH (ÜWG) teilnahm, hat nun juristische Konsequenzen für den SPD-Politiker. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz gestern mitteilte, beantragte sie beim Amtsgericht Mainz gegen Beutel einen Strafbefehl wegen Untreue - verbunden mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen, was 9600 Euro entspricht. Beutel will den Strafbefehl akzeptieren. Damit wird es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen. Da die Strafe 90 Tagessätze nicht überschreitet, gilt der Politiker nicht als vorbestraft. Zwei andere Ermittlungsverfahren gegen Beutel wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme oder -gewährung und Untreue wurden dagegen laut der Staatsanwaltschaft eingestellt.

          Die Koblenzer Behörde wirft Beutel vor, "das Vermögen der ÜWG durch einen Missbrauch seiner Verfügungsgewalt als Aufsichtsratsmitglied geschädigt zu haben". An der Italien-Fahrt, die in den Medien als "Capri-Reise" bezeichnet wird, nahm er zusammen mit der ÜWG-Geschäftsführung teil. Die Kosten von 49 000 Euro trug die ÜWG. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestand für die Reise keine dienstliche Veranlassung. Schon im Februar waren wegen der Reise Strafbefehle gegen zwei Stadtwerke-Vorstände ergangen. Beide akzeptierten eine Geldstrafe von ebenfalls 80 Tagessätzen, jeweils 12.000 Euro.

          Reise als Aufsichtsratsvergütung abgerechnet

          Mit Ausnahme der ÜWG-Sache habe die Staatsanwaltschaft nun alle der ursprünglich fünf Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt, teilte Beutel mit. Er habe auf Einladung der ÜWG anderthalb Tage an einer Aufsichtsratssitzung in Italien teilgenommen. Die Geschäftsführung habe erklärt, dass die Reise als Aufsichtsratsvergütung abgerechnet und versteuert werde. Ziel der Gespräche sei die Übernahme der Anteile, die RWE an der ÜWG gehalten habe, durch die Stadtwerke gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe dies beim Vorwurf der Untreue ebenso wenig berücksichtigt wie das Reiseergebnis, den Vermögenszuwachs für die Stadtwerke.

          Beutel sieht die Staatsanwaltschaft mit dem Strafantrag auch im Widerspruch zu vergleichbaren Verfahren, in denen die Verfahren nach Rückzahlung der Reisekosten eingestellt worden seien. Er sprach von einem anonym in die Welt gesetzten "Brei an Gerüchten, Verdächtigungen und Spekulationen in der Öffentlichkeit", von dem er betroffen gewesen sei. Dennoch werde er den Strafbefehl annehmen. Eine Verhandlung wolle er sich und seiner Familie nicht antun und auch der Stadt eine Negativberichterstattung ersparen. Sein Amt werde er bis zum Ende seiner Amtszeit "mit voller Kraft fortsetzen".

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