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Magistrat in Hanau : Vierter Hauptamtlicher für sechs Jahre

Will den Hanauer Magistrat auf drei Posten beschränken: Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Bild: Bergmann, Wonge

Hanaus Oberbürgermeister will den Magistrat auf drei Posten beschränken. Die Stadtverordneten sollen dies aber erst 2013 beschließen.

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          Das Viererbündnis im Hanauer Rathaus will Konsequenzen aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids „Kein Wortbruch in Hanau“ ziehen, allerdings erst, wenn es seine Pläne zur Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats wie vorgesehen verwirklicht hat. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) im Kreis der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen und Bürgern für Hanau bekannt gab, soll die Hauptsatzung der Stadt am 2. September 2013 durch einen Stadtverordnetenbeschluss dahingehend geändert werden, dass der hauptamtliche Magistrat nur noch aus drei Mitgliedern bestehen darf. Bleiben die neu gewählten Stadträte bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit im Amt, würde diese Regelung erst in sechs Jahren greifen.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Die Forderung nach einer Begrenzung auf drei Hauptamtliche hatte die maßgeblich von der CDU unterstützte Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ mit dem Bürgerentscheid durchsetzen wollen. Die weitaus größte Mehrheit der Abstimmenden hatte sich hinter dieses Ansinnen gestellt, insgesamt waren aber nicht ausreichend viele Hanauer zur Wahlurne gegangen. Die Initiative berief sich auf Kaminskys Aussage im Wahlkampf, mit ihm werde es kein viertes hauptamtliches Magistratsmitglied geben, und warf ihm Wortbruch vor.

          Die vakante Stelle soll dem Bündnispartner zukommen

          Vier Hauptamtliche sieht die Satzung derzeit vor, nur drei Posten sind seit Jahren besetzt. Die vakante Stelle soll dem nach der Kommunalwahl erstarkten grünen Bündnispartner zukommen, um die Stabilität der Koalition zu bewahren. Wie im Bündnis vereinbart, soll nun am 10. Dezember der derzeitige Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) zum Bürgermeister gewählt werden. Anschließend werden die Stadtverordneten am 28. Januar über die Wiederwahl von FDP-Stadtrat Ralf-Rainer Piesold sowie die Neuwahl des Stadtrats Alexander Kowol von den Grünen abstimmen.

          Die Hauptsatzung zu ändern und darin drei Hauptamtliche festzuschreiben, ist für den 2. September vorgesehen, einige Tage nach dem Ende der ersten Amtszeit Piesolds. Sollte in den darauf folgenden sechs Jahren einer der beiden Stadträte vorzeitig aus dem Amt scheiden, würde die neue Festlegung in der Hauptsatzung in Kraft treten: Das Bündnis müsste fortan mit drei hauptamtlichen Kräften auskommen. Allerdings ließe sich in einem solchen Fall die Hauptsatzung wieder ändern. Dafür wird eine „qualifizierte Mehrheit“ in der Stadtverordnetenversammlung gebraucht: 30 von 59 Mitgliedern müssen zustimmen.

          „Epochale Veränderungen“ im Magistrat

          Das Ergebnis des Bürgerentscheids gebe dem Bündnis die rechtsstaatliche Legimitation, den vierten hauptamtlichen Magistratsposten zu besetzen, sagte Kaminsky. Das sei angesichts der großen Anforderungen an den Magistrat, die der Stadtumbau und die Entwicklung der Konversionsflächen stellten, auch erforderlich. Um die „epochalen Veränderungen“ bewältigen zu können, seien ein stabiles Bündnis und eine breite politische Mehrheit erforderlich. Dies sei nur mit der Berufung eines Stadtrats für die Grünen und einem Wirtschaftsdezernenten Ralf-Rainer Piesold möglich.

          Andererseits wolle man aber auch das Votum der 13000 Hanauer respektieren, die sich im Bürgerentscheid für einen verkleinerten Magistrats ausgesprochen hätten. Die Gegner des Vorhabens, den hauptamtlichen Magistrat aufzustocken, hätten einen respektablen Erfolg erzielt, deshalb wolle das Bündnis ein Signal an die Wähler geben und die Hauptsatzung ändern. Er gehe davon aus, dass der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit finden werde, die CDU werde kaum gegen das Anliegen stimmen, das sie mit dem Bürgerentscheid unterstützt habe.

          „Schlag ins Gesicht“

          Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hog kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei gegen den Antrag stimmen werde. Allerdings sei das Vorhaben des Bündnisses, die Hauptsatzung erst dann zu ändern, wenn der vierte Stadtratsposten besetzt sei, eine absurde Dreistigkeit. Hog sprach auf Anfrage von einem „Schlag ins Gesicht“ derjenigen Wähler, die sich im Sinne des Bürgerentscheids ausgesprochen hätten. Kaminsky verliere damit jede Glaubwürdigkeit.

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