Gewaltbereitschaft hat zugenommen
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Feindbilder: Auch bei Demonstrationen werden Politiker immer heftiger kritisiert, im Internet fallen jedoch oft alle Hemmungen. Bild: Maximilian von Lachner
Der hessische Städte- und Gemeindebund fordert einen besseren Schutz der Kommunalpolitiker gegen Anfeindungen. Sie treffen Frauen mehr als Männer.
Der Staat soll der zunehmenden Hetze gegen Kommunalpolitiker stärker entgegentreten, fordert der hessische Städte- und Gemeindebund. Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen müssten in jedem Einzelfall als Offizialdelikt verfolgt werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Matthias Baaß (SPD), am Montag.
Nur so werde die konsequente Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Der Hass gegen Mandatsträger werde vor allem in den sogenannten sozialen Medien artikuliert und treffe Frauen dort anscheinend stärker als Männer. Die Netzbetreiber müssten viel stärker in die Pflicht genommen werden. Auskunfts- und Meldesperren sollten einfacher erwirkt werden können.
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