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Lösung bis Jahresende : Frankfurt erwägt für Spielhallen „Kasseler Lösung“

Unbeliebt in der Nachbarschaft: Spielhallen. Bild: Wahl, Lucas

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) will in der Diskussion um die Öffnungszeiten von Spielhallen noch vor Jahresende eine Lösung finden.

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          Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) will in der Diskussion um die Öffnungszeiten von Spielhallen noch vor Jahresende eine Lösung finden. Mit dieser Ankündigung reagiert er auf die am Mittwoch bekannt gewordenen Schwierigkeiten, die der Stadt durch die schleppende Bearbeitung im Widerspruchsverfahren entstanden sind.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie berichtet, hatte die Stadt die Widersprüche, die rund 120 Spielhallenbetreiber schon im Januar gegen die geplante Verlängerung der Sperrzeiten eingelegt hatten, nicht bearbeitet. Dies hätte dazu führen können, dass die von den Stadtverordneten beschlossene Sperrzeiten-Verlängerung hinfällig würde - und die Spielhallen weiterhin fast rund um die Uhr geöffnet bleiben könnten. Die neue Regelung, die eine Sperrzeit von neun Stunden vorsieht, gilt bisher lediglich für die etwa 15 Betriebe, die keinen Widerspruch eingelegt hatten.

          Urteil gebe Frankfurt „Rückenwind“

          Frank sagte am Donnerstag, man erwäge nun, für Frankfurt eine ähnliche Lösung wie in Kassel zu finden - um auch unabhängig vom Landesspielhallengesetz handeln zu können, das wahrscheinlich erst im neuen Jahr in Kraft tritt. Die nordhessische Stadt hatte eine eigene Rechtsverordnung ins Leben gerufen, um die Öffnungszeiten von Spielhallen stärker zu regulieren. Das hatte der Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil Ende September gestützt und deutlich gemacht, dass Kommunen eigenständig die Öffnungszeiten verkürzen dürfen, um der Spielsucht vorzubeugen. Eine aufschiebende Wirkung können die Spielhallenbetreiber dann nicht mehr erzielen; die Verordnung gilt - anders als die in Frankfurt beschlossene Allgemeinverfügung - sofort.

          Frank sagte, dieses Urteil gebe auch Frankfurt „Rückenwind“. Die Stadt sei außerdem dabei, aktuelle Zahlen etwa zur Spielsucht zu ermitteln, um diese in einem möglichen Rechtsstreit vorzulegen. Eine andere Lösung wäre die Verlängerung der Allgemeinverfügung. Das müsse verwaltungsrechtlich geklärt werden.

          Verwunderung bei Verband

          Die SPD-Fraktion im Römer kritisierte gestern den Magistrat dafür, dass er zu nachlässig mit dem Thema Spielhallen umgegangen sei. Die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Ursula Busch, sagte, es sei offenbar nicht sauber gearbeitet worden, das bringe die Stadt nun in eine Notlage. Man habe „lange genug Zeit gehabt, um sich Gedanken zu machen, wie die Stadt nach Ablauf der Allgemeinverfügung verfahren will“. Darüber hinaus sei es irreführend, dem Bürger zu suggerieren, dass es eine Sperrzeitverlängerung gebe, obwohl diese noch gar nicht in Kraft getreten sei. Die Stadt habe sich zudem zu sehr zurückgehalten in ihren rechtlichen Möglichkeiten. Der Ansatz der Stadt Kassel habe gezeigt, dass es „auch anders gehe“.

          Der Hessische Münzautomatenverband reagierte am Donnerstag verwundert darauf, dass die Widersprüche, die schon Anfang des Jahres von den Betreibern eingelegt worden waren, noch immer nicht bearbeitet worden sind. Er kündigte an, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und notfalls neue Rechtsmittel einzulegen, ganz gleich, wie sich die Stadt Frankfurt entscheiden sollte.

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