Skyline-Blick : LKWs dürfen diesen Sonntag fahren +++ CDU benennt Wahlkampfkernthemen
- Aktualisiert am
Die Frankfurter Skyline spiegelt sich in einer Pfütze am Sachsenhausener Mainufer. Bild: Wonge Bergmann
März endet mit Aprilwetter +++ Schüsse in Hanau +++Günstigeres Deutschlandticket für Geringverdiener +++ Unfall bei Roßdorf +++ Anklage im Fall Ayleen zugelassen +++ Schulpflicht trotz Warnstreiks +++ Aktuelle Infos im Liveblog für Frankfurt und Rhein-Main
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Kassel. Hoher Sachschaden ist am Samstag beim Brand eines Autotransporters auf der A7 bei Kassel entstanden. Wie die Feuerwehr Kassel mitteilte, brannten der Transporter und sieben Neuwagen darauf vollständig aus. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf eine halbe Million Euro. Der Fahrer des Lasters kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus. Während der Löscharbeiten war die A7 in Fahrtrichtung Süd komplett gesperrt. (dpa)
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Fulda. Mehr Kita-Plätze, mehr Innovation und härteres Durchgreifen bei Straftaten: Hessens CDU hat für ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 8. Oktober zehn Kernthemen benannt. „Wir wollen mehr Härte des Rechtsstaates bei Gewalt und Kriminalität, und wir stehen für Hightech bei Wirtschaft und Innovation“, kündigte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein bei der Auftaktklausur in Fulda an, wie die Landespartei am Samstag in Wiesbaden mitteilte. Man wolle dabei Herz zeigen für Familien, Alleinerziehende „und die ganz normalen Menschen in Hessen“.
Demnach will die CDU unter anderem mehr Kita-Plätze schaffen, die Einführung eines Einheitsschulsystems mit flächendeckenden Gesamt- und Einheitsschulen verhindern und eine kostenlose Ausbildung etwa zum Handwerksmeister anbieten. Zudem verspricht die Landespartei, sich gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren einzusetzen.
„Wir haben Hessen gemeinsam mit den Menschen in diesem Land zu einem der stärksten, erfolgreichsten und auf vielen Feldern vorbildlichsten unter den deutschen Ländern entwickelt“, sagte Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Bereits am Freitag hatte die Hessen-CDU Entlastungen fürs erste Eigenheim, mehr Sicherheit für Frauen, eine Förderung der Hightech-Forschung und eine Reform des Länderfinanzausgleichs in Aussicht gestellt. (dpa)
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Wiesbaden. Auch Hessen verzichtet an diesem Sonntag darauf, das Fahrverbot für Lastwagen durchzusetzen. Grund dafür ist der für Montag angekündigte bundesweite Warnstreik im Verkehrssektor. Warentransporte können so gegebenenfalls vorgezogen werden.
Neben Hessen kündigten auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.
„In Hessen werden wir mit der aktuellen Situation ganz pragmatisch umgehen“, sagte eine Sprecherin. „Die Polizei wird von Kontrollen absehen. Wer einen guten Grund für eine Fahrt am Sonntag hat, kann fahren und sollte es zu Problemen kommen, werden wir Lösungen finden.“ (dpa)
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Offenbach. Die letzte Märzwoche zeigt sich in Hessen zumeist mit typischem Aprilwetter: Regen- und Schneeregenschauer, Graupelgewitter, dann wieder milde Luft und frühlingshafte Temperaturen. „Vom frühlingshaften T-Shirt-Wetter bis zum späten Winterintermezzo ist alles möglich“, sagte eine Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Samstag in Offenbach.
Demnach gibt es am Sonntag immer wieder Regen mit einzelnen Gewittern und stürmischen Böen. Der Montag zeigt sich meist wechselnd bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen pendeln zwischen neun Grad und dem Gefrierpunkt. Nachts gibt es zumeist leichten Frost. Am Dienstag ist es zunächst heiter, im Tagesverlauf ziehen Wolken auf.
Entlang des Rheins könnte das Thermometer laut DWD ab Dienstag wieder zweistellige Werte anzeigen. „Ab Mittwoch setzt sich dann von Südwesten peu à peu wieder landesweit mildere Luft durch, sodass Donnerstag und Freitag im Westen und Süden frühlingshafte 17/18 Grad erreicht werden können“, sagte die Meteorologin. Dazu werde es aber „immer mal wieder nass“. (dpa)
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Hanau. Vor einer Cocktailbar in Hanau hat ein Mann zwei Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben. Menschen wurden dabei in der Nacht zum Samstag nicht verletzt. Am Samstagnachmittag nahmen Spezialeinsatzkräfte der Polizei dann den Angaben zufolge einen 36 Jahre alten Tatverdächtigen fest.
Bei der Festnahme in der Wohnung des Mannes sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es sei eine Schreckschusswaffen sichergestellt worden.
Die Polizei hatte nach der Tat den Bereich um den Heumarkt nach eigenen Angaben „mit starken Kräften“ umstellt. Ersten Ermittlungen zufolge waren zwei Männer in Streit geraten und vor der Bar aufeinander losgegangen, dabei fielen die Schüsse.
Am Tatort selbst hatten die Beamten zwei Patronenhülsen sichergestellt. Eine Gefahr für Anwohner bestand den Angaben zufolge nicht. Die Hintergründe waren am Samstagabend noch unklar. (dpa)
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Roßdorf. Bei einem Verkehrsunfall in Roßdorf sind zwei Autofahrerinnen schwer verletzt worden. Ihre Fahrzeuge waren am Freitag bei einem Überholmanöver in der Gemeinde im Landkreis Darmstadt-Dieburg zusammengestoßen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die 41-Jährige Fahrerin des einen Autos wurde im Wrack eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Sie und die 82-Jährige im anderen Wagen kamen schwer verletzt ins Krankenhaus. (dpa)
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Wiesbaden. In Hessen lebten Ende vergangenen Jahres 4320 Menschen mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit. Die ungeklärte Staatsangehörigkeit mit dem Schlüssel 998 wird bei der Registrierung beim Ausländerzentralregister vergeben, wenn die konkrete Nationalität der Zugewanderten nicht bestimmt werden kann oder mehrere Staaten in Betracht kommen.
Die Gründe für eine ungeklärte Identität oder Nationalität seien vielfältig, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rainer Rahn. Gerade Asylsuchende reisten häufig ohne Identitätsdokumente ins Bundesgebiet ein, um ihre tatsächliche Herkunft zu verschleiern und dadurch einen Schutzstatus zu erlangen oder die Aufenthaltsbeendigung zu verhindern.
Auch die mangelnde Kooperation von Herkunftsländern spiele bei ungeklärten Identitäten eine maßgebliche Rolle. Zudem sei das Personenstands- und Meldewesen in den meisten Staaten, die zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden gehören, unzuverlässig oder in Teilen nicht existent, erklärte Beuth.
Bei 1642 ausreisepflichtigen Menschen habe mit Stichtag 30. November vergangenen Jahres die Rückführung aus Hessen nicht vollzogen werden können, weil die Betroffenen im Besitz einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität waren, teilte der Innenminister mit. 341 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit seien zu diesem Zeitpunkt ausreisepflichtig gewesen. (dpa)
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Wiesbaden. Geringverdiener in Hessen sollen ab Anfang August ein günstigeres Deutschlandticket kaufen können. Es werde 31 Euro pro Monat kosten, teilte das Verkehrsministerium in Wiesbaden mit. Der Normalpreis des Tickets beträgt 49 Euro, es ermöglicht ab Mai bundesweite Fahrten im Nahverkehr und geht ab Anfang April in den Verkauf. Die günstigere Version sei für Menschen, die Bürgergeld, Sozialgeld oder Wohngeld erhielten. Minister Al-Wazir (Grüne) erklärte, zum allgemeinen Verkaufsstart rechne er mit großem Andrang in den Verkaufsstellen der hessischen Verkehrsverbünde, obwohl es das Ticket auch digital gebe. Daher könne die günstigere Version nicht zeitgleich eingeführt werden. (dpa)
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Calden. Der Regionalflughafen Kassel hat auch im vergangenen Jahr einen hohen Verlust geschrieben. Der Fehlbetrag habe nach vorläufigen Daten bei 5,08 Millionen Euro gelegen – nach 5,35 Millionen Euro im Vorjahr, teilte die Flughafen GmbH Kassel am Freitag mit. „Für 2023 wird ein erneut reduziertes Defizit angestrebt“, hieß es. Der Flughafen wurde vor zehn Jahren eröffnet.
Die Gesellschaft sieht eine positive Tendenz. So sei es dem Unternehmen gelungen, sein Defizit auch in „schwierigen und unbeständigen Zeiten“ jedes Jahr zu senken. Martin Worms, hessischer Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratschef der Flughafen GmbH Kassel, sprach von einem „zentralen Infrastrukturprojekt für Nordhessen“. Der Airport „schafft Arbeitsplätze, ist Industriestandort und sorgt für Steuereinnahmen“. Das Land Hessen stehe weiter fest zu dem Flughafen. Es ist ein Gesellschafter des Airports. (dpa)
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Gießen. Das Landgericht Gießen hat im Fall der getöteten 14 Jahre alten Ayleen die Mordanklage gegen den Verdächtigen zugelassen. Das Hauptverfahren sei damit eröffnet, ein Termin für den Prozessauftakt stehe aber noch nicht fest, teilte das Gericht am Freitag mit, wie die Hessenschau berichtet. Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte im Januar Anklage gegen den damals 30 Jahre alten Mann erhoben, der die Schülerin aus Baden-Württemberg im vergangenen Juli getötet haben soll. Ihr Leichnam war am Teufelssee bei Echzell im Wetteraukreis gefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat sexuell motiviert war. Der Verdächtige hatte bei einer Vernehmung gestanden, die Schülerin getötet zu haben. Den Ermittlungen zufolge hatte der Mann das Mädchen am 21. Juli 2022 mit dem Auto in Südbaden abgeholt und in ein Waldgebiet bei Langgöns gebracht. Dort soll er das Mädchen um kurz vor Mitternacht auf einem Feldweg getötet haben. Der Tatverdächtige und das Mädchen kannten sich den Angaben zufolge aus wochenlangen Chats in sozialen Netzwerken und einem bekannten Onlinespiel. Der Angeklagte war schon als Jugendlicher wegen einer Sexualstraftat verurteilt worden und hatte mehrere Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus verbracht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers werden derzeit Termine für den Prozess vor der Gießener Schwurgerichtskammer abgestimmt.
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