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Zahlen des Innenministeriums : Hunderte gewaltbereite Linksextremisten in Hessen

  • -Aktualisiert am

Eröffnung der Europäischen Zentral Bank 2015: Demonstranten zünden einen Einsatzwagen der Polizei an. Bild: dpa

Wie das hessische Innenministerium mitteilt, hat die Gewalt gegen Polizisten zugenommen. Vor allem bei Großereignissen sinkt die Hemmschwelle. Die Zahl der Straftaten ist jedoch gesunken.

          Etwa 400 gewaltbereite Autonome und 75 Anarchisten gibt es nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz derzeit in Hessen. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Damit steigt die Zahl gewaltaffiner Menschen aus dem linksextremen Spektrum. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2014 in Hessen noch 340 Autonome und 70 Anarchisten gezählt, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachten würden.

          Die Zahl der durch Linksextremisten verursachten Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf 183 Fälle gesunken, wobei 19 Gewaltdelikte gezählt wurden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) schon während der Vorstellung der Kriminalstatistik mitteilte. 2008 zählten die Ermittlungsbehörden 373 Delikte (56 Gewalttaten), 2013 gab es einen erheblichen Anstieg auf 1357 Taten (100 Gewaltdelikte) und 2015 ohne die Krawalle bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt 242 Taten (76 Gewaltdelikte). 2016 zählte der Verfassungsschutz noch 317 Straftaten (28 Gewaltdelikte) durch Täter aus der linksextremen Szene. Somit ist die Zahl der Straftaten durch Autonome und Anarchisten vergangenes Jahr in Hessen auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen.

          Mehr Gewalt gegen Polizisten

          Trotzdem gibt es keine Entwarnung aus dem hessischen Innenministerium, denn in den vergangenen Jahren habe die Gewalt gegen Personen und insbesondere gegen Polizisten „in Grad und Schärfe“ zugenommen – sogar die Gefährdung von Leben werde dabei mitunter in Kauf genommen. „Eine qualitative Veränderung linker und linksextremer Gewalt ist nach hiesiger Einschätzung für Hessen insbesondere in Bezug auf Großereignisse feststellbar“, teilte das Ministerium weiter mit, schränkte jedoch ein, dass dieser Trend vor allem im „Kontext von Großereignissen“ feststellbar sei. Eine qualitative Steigerung linksextremistischer Gewalt außerhalb von Großereignissen sei derzeit nicht feststellbar.

          Das deckt sich nur zum Teil mit einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Immer wieder werden gerade Polizisten als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparates“ angegriffen. „Die Hemmschwelle, Polizeibeamte dabei zu verletzen, ist gesunken“, heißt es in einem Dossier des Verfassungsschutzes. Zudem würden auch Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert.

          Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

          Dieser Gefahr ist sich auch das hessische Innenministerium bewusst, zumal derzeit damit zu rechnen ist, dass die AfD bei der anstehenden Landtagswahl am 28. Oktober in den Landtag einzieht. Auf die Frage, ob Innenminister Beuth befürchte, dass es durch den Einzug der AfD in das hessische Parlament sozusagen als Gegenreaktion zu mehr linksextremer Gewalt kommt, antwortet das Ministerium: „Rechtspopulistische Parteien stehen im Fokus linksextremistischer Akteure wie Organisationen und Angehörige der rechtsextremistischen Szene und stellen somit einen entsprechenden Reizfaktor für die linksextremistische Szene dar.“ Die hessischen Sicherheitsbehörden seien daher wachsam und reagierten „lageangepasst“ auf neue Entwicklungen oder Strömungen innerhalb der linksextremistischen Szene, teilte das Ministerium weiter mit. Ein Sprecher ergänzte, man habe die Situation „strategisch im Blick“.

          Dazu zählt vermutlich auch, dass Innenminister Beuth schon Anfang des Jahres auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt hatte, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus mit Hilfe des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums neu ausgerichtet und gestärkt werden solle. Was das genau bedeutet und welche konkreten Maßnahmen umgesetzt wurden – darauf gab es keine Antworten aus dem Innenministerium. Es gehe vielmehr um den Austausch von Informationen, hieß es.

          Nächste Woche stellt Beuth den hessischen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor und präsentiert weitere Zahlen. Dabei wird es wohl auch um die linksextreme Szene in Hessen und insbesondere in Frankfurt gehen. Der Rückgang der Straftaten in Hessen bedeute nicht unbedingt, dass insgesamt weniger Straftaten von der hessischen linksextremen Szene verübt worden seien, hieß es im Innenministerium mit Verweis darauf, dass die Gewalttaten überwiegend bei Großdemonstrationen verübt würden.

          Dafür würde auch sprechen, dass in Offenbach und Frankfurt vor einigen Wochen vier junge Männer festgenommen wurden, die Straftaten während der Krawalle beim G-20-Gipfel im Sommer vergangenen Jahres begangen haben sollen. Alle vier sollen dem sogenannten Schwarzen Block angehören. Ihnen werden Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. In der hessischen Statistik werden ihre mutmaßlich in Hamburg begangenen Taten nicht aufgeführt.

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