https://www.faz.net/-gzg-9dcym

Forderung der Linken : „Behörde für Demokratie“ statt Verfassungsschutz

Janine Wissler: Die Linke spricht sich gegen den Verfassungsschutz aus. Bild: dpa

Der Verfassungsschutz in der Diskussion: Die Linke hält ihn für eine Gefahr für den Rechtsstaat und möchte ihn auflösen. Wie sieht der Gegenvorschlag aus?

          Eine der wesentlichen Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist nach Ansicht der Linkspartei, dass der Verfassungsschutz in Deutschland nicht nur überflüssig ist, sondern eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Ein Geheimdienst sei „ein Fremdkörper in einer Demokratie“ und mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, in Wiesbaden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Vertreter des Landesamts für Verfassungsschutz, die im Ausschuss als Zeugen angehört worden seien, hätten einen „desaströsen Eindruck“ vom Zustand ihrer Behörde vermittelt. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe sich das Landesamt als „Sicherheitslücke“ erwiesen, bei der Bewertung der Neonazi-Szene in Hessen sei es zu „absurden Fehleinschätzungen“ gekommen. Die Verfassungsschützer seien entweder unfähig oder unwillig, vielversprechenden Hinweisen nachzugehen und die richtigen Schlussfolgerungen aus ihnen vorliegenden Informationen zu ziehen.

          Der Verfassungsschutz müsse in seiner jetzigen Form aufgelöst und in eine wissenschaftlich und öffentlich wirkende „Behörde für Demokratie“ umgewandelt werden, forderte der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schaus. Auf diese Weise würde der Staat einen weitaus bedeutsameren Beitrag im Kampf gegen Extremismus und für Demokratie leisten als mit einem mehr schlecht als recht und parlamentarisch weitgehend unkontrolliert im Verborgenen arbeitenden Nachrichtendienst.

          Abschlussbericht nicht kritisch genug?

          Anlass für die vernichtende Kritik am Verfassungsschutz war die Präsentation eines Sondervotums der Linken-Landtagsfraktion zu den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses. Aus Sicht der Linkspartei fällt der von den Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen beschlossene Abschlussbericht nicht kritisch genug aus. Die schwarz-grüne Koalition wolle noch nicht einmal Konsequenzen aus den von ihnen selbst festgestellten Verfehlungen der Sicherheitsbehörden und des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ziehen, beklagt die Linke.

          Bouffier habe als Innenminister nach dem Kasseler NSU-Mord an Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 den Landtag erst gar nicht und dann „wissentlich falsch“ informiert, als ihm die Anwesenheit eines Verfassungsschutzmitarbeiters am Tatort bekannt geworden sei. Mit seiner Weigerung, vom Verfassungsschutz geführte Quellen in der Neonazi- und der Islamistenszene durch die Polizei vernehmen zu lassen, habe Bouffier persönlich und ohne ausreichende Rechtsabwägung die Ermittlungen in der bundesweiten NSU-Mordserie behindert.

          Während alle anderen Fraktionen weiter auf den Einsatz von vom Staat entlohnten V-Leuten in der Extremistenszene setzen, hält die Linke das für unvertretbar. Niemand könne sicher sein, ob ein V-Mann die Wahrheit sage, schließlich handele es sich bei solchen Informanten um „überzeugte Neonazis“ und „rechte Straftäter“, sagte Wissler. „Man muss damit aufhören, Neonazis dafür zu bezahlen, dass sie Neonazis sind.“

          Sicherheitsbehörden verbessern

          Die CDU bedauerte, dass die Linkspartei an ihren „bekannten Verschwörungstheorien“ festhalte. Schlimmer noch, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Holger Bellino, die Linke wolle mit der schrecklichen NSU-Mordserie offenbar Wahlkampf betreiben. Das sei sehr bedauerlich. Aus Sicht von Bellino hat der Untersuchungsausschuss mit seiner akribischen Arbeit dazu beigetragen, Verschwörungstheorien wie die über eine Verwicklung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde aus der Welt zu schaffen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

          Die in einer Koalition mit der CDU regierenden Grünen hoben hervor, dass die anstehende Landtagsdebatte über den NSU-Untersuchungsausschuss keinen Schlussstrich bedeute. Es gelte vielmehr, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, ihre Kooperation, Transparenz und Analysefähigkeit weiter zu verbessern. Das sei die Politik den NSU-Opfern, deren Angehörigen und dem Rechtsstaat schuldig, sagte Jürgen Frömmrich, der die Grünen im Untersuchungsausschuss als Obmann vertreten hatte.

          Weitere Themen

          Die Praxis auf Rädern Video-Seite öffnen

          Behandlung im „Medibus“ : Die Praxis auf Rädern

          Im Nordosten von Hessen herrscht wie in vielen ländlichen Regionen Ärztemangel. In einem zweijährigen Pilotprojekt soll nun der „Medibus“ als mobile Hausarztpraxis Abhilfe schaffen - ein Allgemeinmediziner behandelt Patienten in einem umgebauten Bus.

          Topmeldungen

          Brexit-Votum in London : Die Niederlage von Westminster

          So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.