Aufkleber übersprüht : Anti-Nazi-Aktivist soll Schadenersatz zahlen
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Aus „tiefster Überzeugung“ gehandelt: Anti-Nazi-Aktivist Ralf Bender erklärt sich nach der Urteilsverkündung in Limburg Bild: dpa
Weil er von Rechtsextremisten angebrachte Aufkleber entfernt und übersprüht hat, ist ein Mann vom Amtsgericht Limburg zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Lehrer kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Weil er Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien übersprüht hat, ist ein Lehrer wegen Sachbeschädigung zu einer Zahlung von knapp 1000 Euro verurteilt worden. Das Ordnungsamt von Limburg hatte den 52 Jahre alten Aktivisten verklagt. Die Entfernung der Farbe sei sehr teuer, argumentierte die Stadt und war damit erfolgreich.
Das Amtsgericht entschied am Dienstag, der Mann müsse 991,55 Euro sowie fünf Prozent Zinsen zahlen. Der Mann hätte wegen der Schmierereien einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellen können, hieß es weiter.
Aus „tiefster Überzeugung“ gehandelt
In ihrer Begründung kritisierte die Richterin beide Prozessparteien: Sowohl die Stadt als auch der Lehrer seien nicht in der Lage gewesen, zu kommunizieren. Durch ein frühzeitiges Entgegenkommen hätte ein Verfahren vermieden werden können.
Der Lehrer kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Er zeigte keine Einsicht und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. „Ich werde mein Handeln weder bereuen noch einstellen“, sagte der SPD-Ortsbezirksvorsitzende in Runkel. Die Tat sei aus seiner Sicht „eine eigene demokratische Notwehrmaßnahme und Selbsthilfe“. Er habe aus „tiefster Überzeugung“ gehandelt. Die Richterin nannte er eine „Dame der Oberschicht“.
Forderung über 991 Euro
Das Ordnungsamt der Stadt hält dem Lehrer vor, es sei teuer und aufwendig, die Sprühfarbe zu entfernen. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro wurde aber auf 991 Euro reduziert.
Nach Angaben der Stadt sucht ein Mitarbeiter täglich die Straßen ab. „Unser Kontrolleur ist angehalten, politisch motivierte Sticker und Graffiti sofort zu entfernen, wenn er sie sieht“, sagte Sprecherin Alexandra Hesse. Allerdings sei das Einsatzgebiet groß. Es könne also dauern, bis Schmierereien entdeckt würden.
