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Leuschner-Medaille : Kritik an geplanter Ehrung für Merkel

  • -Aktualisiert am

Enge Parteifreunde: Angela Merkel und Volker Bouffier kennen und schätzen sich seit vielen Jahren. Bild: dapd

Die Leuschner-Medaille soll an Angela Merkel gehen - daraufhin hagelt es für Volker Bouffier Kritik. Die SPD wirft ihm vor, die Ehrung für Parteipolitik zu benutzen. Auch die FDP äußert Bedenken.

          Die geplante Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf Kritik. Der frühere hessische Sozialminister und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Armin Clauss, spricht von einer „Instinkt- und Geschmacklosigkeit ohnegleichen“ und einer „eklatanten Verletzung der politischen Kultur“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der allein über die Vergabe der Medaille entscheidet. „Eine derartige parteipolitische Instrumentalisierung der Leuschner-Medaille habe ich noch nicht erlebt“, so Clauss, der der Vergabe der Medaille am 28.November im Wiesbadener Kurhaus aus Protest fernbleiben will.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Andere SPD-Landespolitiker wollen es ihm gleichtun. Einen Boykott des Festakts durch die Sozialdemokraten werde es indes nicht geben, sagt Thomas Spies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. „Die Beschädigung der Wilhelm-Leuschner-Medaille durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten für die Kanzlerin geht schon weit genug.“ Verwunderung herrscht auch in der FDP, nicht zuletzt darüber, dass der Ministerpräsident im Fall Merkels von der Gepflogenheit abgewichen sei, sich bei der Auswahl der Medaillenempfänger mit Vertretern der Opposition zu beraten.

          Merkel mache keine Landespolitik

          Bouffier hatte Ende September mitgeteilt, dass er Merkel zum 25.Jahrestag des Mauerfalls für ihre „Verdienste um Freiheit und Demokratie im geeinten Deutschland“ ehren wolle. Otto Wilke, ehemals FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und selbst Träger der Leuschner-Medaille, äußerte sich auf Anfrage „überrascht“ über die aus seiner Sicht schwer nachvollziehbare Entscheidung Bouffiers, eine amtierende Bundespolitikerin zu würdigen. An der Ehrung der Kanzlerin werde er nicht teilnehmen. Der ehemaligen Ministerin für Wissenschaft und Kunst und Ehrenvorsitzenden der hessischen FDP, Ruth Wagner, die 2010 die Leuschner-Medaille erhalten hat, stellt sich die Frage, wieso jemand geehrt werden solle, der, anders als fast alle bisher Ausgezeichneten, nicht landespolitisch in Erscheinung getreten sei. „Was bedeutet das für die Auswahl künftiger Kandidaten?“

          Clauss empört sich indes nicht nur darüber, dass die Wahl Bouffiers auf dessen Parteifreundin, die Kanzlerin, gefallen ist. Es sei eine „Geschmacklosigkeit“, vom traditionellen Tag der Verleihung, dem hessischen Verfassungstag am 1.Dezember abzuweichen, weil der Terminkalender der Kanzlerin das offenbar erforderlich mache, meint der Sozialdemokrat. Am 1.Dezember 1946 war die hessische Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen worden.

          Viele Ministerpräsidenten geehrt

          Namensgeber der Medaille ist der frühere hessische Innenminister Wilhelm Leuschner. Der Sozialdemokrat und Gewerkschafter gehörte zu den Widerstandskämpfern des 20.Juli 1944. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde er hingerichtet. An seinem zwanzigsten Todestag stiftete der damalige Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) die Wilhelm-Leuschner-Medaille als Auszeichnung für Personen, „die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben“.

          Zu den Preisträgern gehören die früheren Ministerpräsidenten Christian Stock, Georg August Zinn, Albert Osswald, Holger Börner (alle SPD) und Walter Wallmann (CDU), die Theologen Martin Nie-möller und Oswald von Nell-Breuning, der Psychologe Alexander Mitscherlich, der Verleger Siegfried Unseld, der Philosoph Jürgen Habermas, der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki und der Schriftsteller Peter Härtling.

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