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Demokratie zelebrieren : Bouffier schlägt einen neuen Feiertag vor

  • Aktualisiert am

Demokratie zelebrieren: Volker Bouffier schlägt einen neuen Feiertag für Hessen vor. Bild: Helmut Fricke

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und Ministerpräsident Bouffier überrascht mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Künftig soll es in Hessen einen „Feiertag der Demokratie“ geben.

          Der hessische CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier hat einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag für sein Bundesland ins Gespräch gebracht. Die Landtagswahl könnte künftig an einem Mittwoch stattfinden - der dann als „Tag der Demokratie“ gefeiert wird, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag in Wiesbaden.

          Er erhoffe sich davon mehr Aufmerksamkeit für den Wert der Demokratie. In Hessen wird üblicherweise alle fünf Jahre gewählt. Der Vorschlag soll auf dem Programmparteitag der hessischen CDU am kommenden Samstag diskutiert werden.

          Mit dem Delegiertentreffen will die Partei in die heiße Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 28. Oktober starten. Unter anderem stehe das Thema Bildung im Mittelpunkt des Programmentwurfs, sagte der CDU-Spitzenkandidat Bouffier. Seine Partei setze sich für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung und von Ganztagsschulen ein - aber nicht als Zwang, sondern als Angebot. Zu den weiteren Kernpunkten zählen die Innere Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau.

          Mit zusätzlichen 900 Polizistenstellen soll die sichtbare Präsenz der Ordnungshüter erhöht werden, schlug Bouffier vor. Darunter sollen rund 300 „Schutzmänner vor Ort“ sein, damit es in jeder hessischen Kommune einen verlässlichen Ansprechpartner gibt. Die CDU will laut Wahlprogramm außerdem die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen massiv ausbauen.

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