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Landtagswahl : Lieber keine Groko

  • -Aktualisiert am

Kopf an Kopf: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Volker Bouffier stehen einer möglichen großen Koalition in Hessen kritisch gegenüber - sowohl programmatisch als auch menschlich. Bild: dpa

Sieben Monate vor der Wahl zeichnet sich in Hessen eine schwierige Regierungsbildung ab. Der jüngsten Umfrage zufolge könnte es auf eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition hinauslaufen. Ein Bündnis aus CDU und SPD möchte niemand.

          In der hessischen Landespolitik ist es wie im Film „Highlander“, dem Fantasy-Kultstreifen aus den achtziger Jahren: Es kann nur einen geben. Volker Bouffier (CDU) oder Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), darüber haben die Wähler am 28. Oktober zu entscheiden, auch jene, die ihre Stimme den Grünen, der Linkspartei, der FDP oder der AfD geben. Sieben Monate vor der Landtagswahl zeichnet sich für Hessen eine ähnlich schwierige Mehrheitsfindung wie im Bund ab, allerdings vermutlich mit anderem Ausgang.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und „Hitradio FFH“ wird die CDU zwar stärkste Partei, liegt aber weit unter ihrem letzten Landtagswahlergebnis. Die Grünen könnten deutlich ein zweistelliges Ergebnis behaupten, während die SPD im Vergleich zu 2013 Verluste zu erwarten hat. FDP und Linke stabilisieren sich klar über der Fünf-Prozent-Grenze, und die AfD würde jetzt auch in Hessen in das Parlament einziehen (siehe Grafiken).

          Parteien verweigern Zusammenarbeit mit AfD

          Dem Parlament würden demnach sechs Parteien statt bisher fünf angehören. Eine davon, die AfD, fällt allerdings für die Regierungsbildung aus, weil sich alle anderen einer Zusammenarbeit mit ihr verweigern. Wenn die Landtagswahl schon am heutigen Sonntag stattfinden würde, könnte die CDU in der Projektion unter Beachtung langfristiger Parteibindungen und taktischer Überlegungen derzeit mit 31 Prozent rechnen, 7,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im September 2013. Die SPD stünde bei 26 Prozent (30,7), die Grünen kämen auf 13 Prozent (11,1), die Linke läge bei acht Prozent (5,2), die FDP bei sieben (5,0), die AfD bei zehn (4,1), und die sonstigen Parteien würden zusammen fünf Prozent (5,6) erreichen. Damit würden weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün-Rot über eine Mehrheit der Mandate verfügen. Klare Verhältnisse gäbe es nur mit einer großen Koalition oder Jamaika. In Reichweite erscheint immerhin ein rot-grün-gelbes Bündnis unter Führung der SPD, während eine rechnerisch in ähnlicher Entfernung liegende Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei angesichts fundamentaler Differenzen besonders in der Finanzpolitik kaum vorstellbar ist.

          Eine große Koalition wiederum wäre rein zahlenmäßig mit Sicherheit möglich, gilt aber aus Sicht beider Volksparteien nur als Lösung für extreme Notlagen. Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel Seit’ an Seit’ in einer Hessen-Groko vermögen sich derzeit nur die wenigsten in ihren Parteien vorzustellen. „Das funktioniert weder programmatisch noch menschlich“, sagt ein führender Sozialdemokrat. Tatsächlich gilt das persönliche Verhältnis zwischen dem Regierungschef und dem Oppositionsführer als sehr angespannt.

          Umfrage zur Landtagswahl: Eine Umfrage von März zeigt die favorisierten Koalitionen für die Landtagswahl im Oktober 2018. Die aktuelle Landesregierung liegt mit einer rot-grünen Koalition gleichauf.

          Keine ausreichende Zustimmung herrscht derzeit für die Fortsetzung des seit Ende 2013 bestehenden CDU/Grünen-Bündnisses. Der zu erwartenden Einzug der AfD in den Landtag macht eine Mehrheit für jegliches Zweier-Bündnis jenseits der großen Koalition nahezu unmöglich. Bleiben als die wahrscheinlichsten Regierungsvarianten eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition. Erstere müsste von CDU-Mann Bouffier gemeinsam mit den Grünen und der FDP geschmiedet werden, letztere von Oppositionsführer Schäfer-Gümbel mit denselben Partnern. Eine rot-grün-gelbe Ampel-Mehrheit wäre im Übrigen auch dann vorstellbar, wenn die SPD, wie derzeit zu erwarten, nicht als stärkste Fraktion in den nächsten Landtag einziehen sollte.

          Hoffnung können die Sozialdemokraten aus den Ergebnissen bei der Frage nach den Themen ziehen, die für die hessischen Wähler die wichtigsten sind. Dabei liegen laut Umfrage mit großem Abstand Schule und Bildung (25 Prozent) sowie Flüchtlinge, Asyl und Integration (23) vorn. Es folgen Verkehrsprobleme (15), Wohnungsmarkt und Mieten (14) sowie Familie, Jugend, Kinder (neun). Der SPD wird beim Thema Schule und Bildung traditionell die höchste Lösungskompetenz zugeschrieben; bei der F.A.Z./FHH-Umfrage sind es 34 Prozent im Vergleich zu lediglich 22 bei der CDU. Es bedarf daher keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass die Debatte über mehr Lehrer, sanierungsbedürftige Schulen und Bildungsgerechtigkeit im Wahlkampf im Zentrum stehen wird.

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