https://www.faz.net/-gzg-7h9s4

Landtagswahl in Hessen : „Kein rot-grün-rotes Bündnis in Hessen“

  • -Aktualisiert am

Spitzentreffen: Janine Wissler (Die Linke), Tarek Al-Wazir (Die Grünen), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Volker Bouffier (CDU), Jörg-Uwe Hahn (FDP; von links) Bild: dpa

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel legt sich auf Koalitionspartner fest. CDU und FDP befürchten „Ypsilanti-Strategie“.

          Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag klargestellt, dass er sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen werde. Sollte eine Parlamentsmehrheit für das von ihm angestrebte rot-grüne Bündnis nach dem 22.September nur mit Unterstützung der Linken möglich sein, werde es keinen Politikwechsel geben, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Sollte die Linkspartei in den hessischen Landtag einziehen, wolle er eher in Kauf nehmen, dass die jetzige schwarz-gelbe Regierung geschäftsführend und ohne Mehrheit im Amt bleibe, als sich auf ein rot-grün-rotes Wagnis einzulassen. „Der Politikwechsel in Hessen wird rot-grün, oder er wird nicht“, sagte der SPD-Chef vor der Landespressekonferenz. „Und deswegen ist jede Stimme für die Linke eine Stimme für Schwarz-Gelb.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die in Umfragen auf Landesebene bei vier Prozent liegende Linkspartei sei aus seiner Sicht ebenso wenig politikfähig wie die CDU; die eine wegen ihrer „teilweise absurden Vorstellungen“, beispielsweise zur Stilllegung der neuen Landebahn am Flughafen, die andere wegen ihres „inhaltsleeren“ Programms. „Formal“ schließe er allerdings keine Koalition aus, sagte Schäfer-Gümbel beim ersten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten aller fünf im Landtag vertretenen Parteien. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der FDP-Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn unterstellten dem SPD-Chef indes, er werde sein Wort ebenso brechen wie seine Vorgängerin als Parteivorsitzende, Andrea Ypsilanti, nach der Landtagswahl 2008. „Natürlich wird es dann Rot-Rot-Grün geben“, prophezeite Bouffier.

          Al-Wazir warnt vor Stimmabgabe für Linke

          Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, bot sich SPD und Grünen als Partnerin für einen „Politikwechsel“ an. „Wenn die Inhalte stimmen, stehen wir bereit“, sagte sie. „Wir können uns sowohl eine Tolerierung als auch eine Koalition vorstellen.“ Diese Offerte animierte Hahn, sich an Schäfer-Gümbel zu wenden: „Sie machen einen auf Kraft II.“ In Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre rot-grüne Minderheitsregierung 2010 von der Linkspartei tolerieren lassen, um dann zwei Jahre später Neuwahlen anzustreben, aus denen SPD und Grüne als Sieger hervorgingen. Auch Bouffier mutmaßte, Schäfer-Gümbel könne die „Ypsilanti-Strategie“ von 2008 wiederholen, sich mit der Linkspartei zunächst zu verbünden, um die Koalition dann „gegen die Wand zu fahren“ und aus der Regierung heraus Neuwahlen anzustreben.

          Es gebe in Hessen eine Wechselstimmung und er kämpfe für eine rot-grüne Mehrheit, beharrte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Auch er warnte vor einer Stimmabgabe für die Linken: „Es kann durchaus passieren, dass man Linkspartei wählt und mit Volker Bouffier aufwacht.“ Eine neue Politik sei nur mit einer rot-grünen Mehrheit möglich, sagte Al-Wazir. Auf die Möglichkeit, dass die beiden Parteien auf die Linke angewiesen sein könnten, wollte er nicht näher eingehen. „Wenn es nicht reichen sollte, dann haben wir ein Problem.“

          Kritik an Steuerplänen von SPD und Grüne

          Bouffier und Hahn sprachen sich für eine Fortsetzung ihres Bündnisses aus. „Alles andere kann ich im Moment nur ausschließen“, sagte Bouffier. In der Schulpolitik lägen „Welten“ zwischen den Zielen der CDU und der SPD, die Grünen wiederum seien wegen ihres Neins zum Ausbau von Autobahnen und Flughäfen kein Partner. Hinzu kämen die inakzeptablen Steuererhöhungspläne von Sozialdemokraten und Grünen. Hahn versprach, dass seine Partei in die Opposition gehen werde, falls mit der Union keine gemeinsame Mehrheit mehr möglich sein sollte. Unter rot-grüner Führung würde Hessen „auf unsichere Verhältnisse zusteuern“, bilanzierte der FDP-Chef. Ein solches Wagnis könne sich das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das war nichts: Gegen Arsenal ist die Eintracht um Filip Kostic unterlegen.

          Heimdebakel in Europa League : Die Eintracht fällt auseinander

          Das mutige Auftreten gegen den FC Arsenal wird nicht belohnt: Zum Auftakt in die Europa League verlieren die Frankfurter zu Hause deutlich – und müssen in der nächsten Partie auf einen wichtigen Spieler verzichten.
          Signale des Bewusstseins, im Computer rekonstruiert: links ein fast bewusstloser Komapatient, rechts ein Gesunder, in der Mitte ein Komapatient mit Bewusstsein.

          Wegen Fehlverhaltens : Urteil gegen den Primus der Hirnforschung

          Der weltbekannte Hirnforscher Niels Birbaumer behauptet, Locked-In-Patienten wieder kommunikationsfähig zu machen. Jetzt hat ihn die DFG wegen Fehlverhaltens verurteilt. Er will trotzdem weitermachen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.