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Landtagswahl in Hessen : Bouffier schließt Koalition mit AfD nicht aus

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Potentielle Bündnispartner aus Sicht der CDU: Anhänger der AfD bei einer Zusammenkunft in Oberursel im März 2013 Bild: REUTERS

Die Hessen-CDU rechnet nicht mit einem Einzug der Alternative für Deutschland in den Landtag. Aber Spitzenkandidat Bouffier mag eine Koalition mit der AfD auch nicht ausschließen.

          Die hessische CDU schließt eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht grundsätzlich aus, rechnet aber nicht mit deren Einzug in das Landesparlament. Er kenne zwar die Kandidaten in Hessen nicht, halte das Programm aber für verfassungskonform, sagte Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch in Frankfurt. Deshalb schließe er nichts aus. Er glaube jedoch nicht, dass die AfD am nächsten Sonntag in den hessischen Landtag gewählt werde.

          Die AfD hat für die Landtagswahl kein Programm geschrieben, sondern lediglich Leitlinien verabschiedet. Bouffier hatte zuvor an der Aufzeichnung einer Spitzenrunde beim hr-Fernsehen teilgenommen, die am Abend um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden soll. Mit dabei waren auch SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel, FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und Janine Wissler (Die Linke).

          Im Streit über den Ausbau der Windenergie in Hessen bekannte sich Bouffier zum Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition, nachdem zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen ein Mindestabstand von 1000 Metern gelten soll: „Wir haben es gerade beschlossen, deshalb gilt es.“ Der Koalitionspartner FDP hatte sich am Wochenende auf einem Parteitag für eine Erweiterung dieser Abstandsregel ausgesprochen. Demnach soll die zehnfache Höhe eines Windrades den Mindestabstand vorgeben. Im Fall einer 200 Meter hohen Anlage wären dies somit 2000 Meter.

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