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Landtagswahl im September? : Bouffier: Keine Leihstimmen für FDP

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Volker Bouffier (CDU) will von Leihstimmen für die FDP von Jörg-Uwe Hahn (links) nichts wissen Bild: dpa

Die hessischen Parteien beschäftigen sich mit den Lehren aus der Niedersachsenwahl. Die Zeichen für einen Urnengang im September verdichten sich derweil. Eine Leihstimmenkampagne für die Liberalen will die CDU aber nicht fahren.

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          Bei der kommenden Landtagswahl in Hessen will die Union ihrem Koalitionspartner FDP anders als in Niedersachsen keine Stimmen leihen. „Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden“, sagte Hessens CDU-Chef Volker Bouffier, der auch Regierungschef ist, dem Radiosender hr-info. In Niedersachsen hatten Anhänger der Union mit ihren Zweitstimmen den Liberalen zu einem überraschend starken Ergebnis verholfen.

          Nach monatelangen Spekulationen wollen Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) an diesem Dienstag den Termin für die Landtagswahl bekanntgeben. Dies kündigte der Ministerpräsident im Sender Hit Radio FFH an. Wie der „Wiesbadener Kurier“ am Montag vorab unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl im September gewählt werden. Der neue Bundestag wird aller Voraussicht am 22. September gewählt.

          12. Januar 2014 letztmöglicher Termin

          Die Hinweise auf die Zusammenlegung der Wahlen hatten sich in den vergangenen Tagen verdichtet. Ursprünglich wollte vor allem die hessische FDP wegen des negativen Bundestrends einen späteren Wahlgang. Als letztmöglicher Termin für die Landtagswahl gilt der 12. Januar 2014.

          „Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei“, sagte Bouffier in hr-info. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen lasse keine Rückschlüsse auf die kommenden Wahlen in Bayern oder Hessen zu. Hahn hatte bereits am Sonntagabend gesagt, dass das hervorragende Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl beweise, „dass die FDP in der deutschen Politik eine wichtige Rolle spielen müsse“.

          SPD: Niemand darf verzagt sein

          Die Hessen-SPD freute sich ebenfalls über den Ausgang der Wahlen. „Niemand darf verzagt sein. Ich sehe für den Bund und erst recht für Hessen Chancen für einen Politikwechsel“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth nach dem Ergebnis in Niedersachsen. Die Debatten um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätten der Partei „sicherlich nicht genutzt“, dürften aber auch „nicht überhöht“ gesehen werden.

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