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Hessische Regierungskoalition : „Kein Denkzettel für Schwarz-Grün“

  • -Aktualisiert am

Besorgte Politiker: Das Erstarken der AfD, hier eine Grafik des Trendergebnisses in Frankfurt, bereitet den Landtagsparteien Kopfzerbrechen. Bild: dpa

Die Koalitionäre sehen die Flüchtlingskrise als Ursache für Stimmenverluste, nicht jedoch als Abstrafung der bisherigen Landespolitik. Zwei andere Themen bereiten deutlich mehr Sorgen.

          CDU und Grüne sehen in ihren hohen Verlusten bei den hessischen Kommunalwahlen kein Misstrauensvotum für ihr seit gut zwei Jahren bestehendes Bündnis im Landtag. Es habe sich um eine „klassische Protestwahl“ gehandelt, dominiert von der Flüchtlingskrise und mit Verlusten für fast alle etablieren Parteien, sagte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gestern. Die nahezu flächendeckend zweistelligen Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD seien eine Misstrauensbekundung an die Adresse aller demokratischen Parteien. Die Landespolitik habe bei der Entscheidung am Sonntag „erkennbar keine große Rolle gespielt“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Von einer „Denkzettelwahl“ für Schwarz-Grün in Hessen könne keine Rede sein, sagte auch der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose. Er wies darauf hin, dass die Grünen nach dem bisherigen Stand der Auszählung mit 11,6 Prozent immerhin etwas besser abgeschnitten hätten als bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren (11,1 Prozent). Lasse man den im Wesentlichen auf die Atomkatastrophe von Fukushima zurückzuführenden Erfolg des Jahres 2011 außer Acht, hätten die hessischen Grünen am Sonntag eines der besten Kommunalwahlresultate ihrer Geschichte erreicht.

          Parteien sorgen sich über Erstarken der AfD

          Die Spitzen von SPD und FDP wiesen hingegen darauf hin, dass CDU (28,2 Prozent) und Grüne im Land zusammen nicht einmal 40 Prozent erreicht hätten; bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 49,4. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sieht im Scheitern der CDU/Grünen-Koalition in Frankfurt den Beleg dafür, dass das schwarz-grüne Bündnis im Land keine Blaupause für die großen Städte sei. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert wertet die Kommunalwahl auch als „Denkzettel für eine in vielen Bereichen verfehlte Landespolitik“.

          Gemeinsam war gestern allen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien die Sorge über das Erstarken der AfD. SPD-Generalsekretärin Faeser sieht unter den AfD-Anhängern einen hohen Anteil von Protestwählern. „Es ging vor allen Dingen darum, den etablierten Parteien eins mitzugeben.“ Dennoch sei das Abschneiden der Rechtspopulisten und mehr noch der Erfolg der rechtsextremen NPD, mit einem nahezu zweistelligen Ergebnis in Wetzlar und mehr als 14 Prozent in Büdingen, besorgniserregend.

          AfD wohl die drittstärkste Kraft

          Der FDP warf Faeser vor, ihr Stimmenzuwachs sei auf einen „rechtsgerichteten Kurs“ zurückzuführen. Dass der FDP-Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung offen kritisiert habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. Ruppert wies die Kritik zurück. Die Liberalen hätten vielmehr davon profitiert, dass sie von der Bundes- bis zur Kommunalebene hin klaren Kurs gehalten und pragmatische Lösungsansätze in der Flüchtlingskrise vertreten hätten; „fernab von populistischer Panikmache oder integrations- und wirtschaftspolitischer Naivität“. Die Linkspartei, die sich landesweit von 2,7 auf 3,7 Prozent verbessern konnte, wertet ihr Ergebnis als Bestätigung ihres entschiedenen Neins zu jeglichen Asylrechtsverschärfungen.

          Bisherigen Ergebnissen zufolge liegen CDU und SPD mit jeweils rund 28 Prozent gleichauf. Drittstärkste Kraft ist die AfD, die auf etwa 13 Prozent kommt. Die FDP kann gut sechs Prozent auf sich vereinen. Die Grünen verloren ebenso wie die beiden Volksparteien CDU und SPD und erreichten rund elf Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte wegen des komplizierten Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren nicht vor Donnerstag vorliegen.

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