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Jugend an die Macht? : Warum der Vorstoß für Wählen ab 16 scheitern wird

  • -Aktualisiert am

Wurfsendung: Ob schon Sechzehnjährige den Hessischen Landtag mitwählen sollen, ist strittig. Wahlforscher sehen das kommen, die Linke fordert es, die SPD will es bei Kommunalwahlen Bild: dpa

In Hessen startet die SPD einen neuen Anlauf zur Senkung des Wahlalters. Eine Mehrheit im Landtag ist dafür, dennoch wird der Vorstoß scheitern. Warum das gut so ist.

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          Spätestens seit Mitte der Neun­zigerjahre wird in Deutschland landauf, landab und auf fast allen Ebenen über eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Ein Trend in diese Richtung ist dabei unverkennbar: In elf von 16 Bundesländern können Sechzehn- und Siebzehnjährige mittlerweile zumindest bei der Kommunalwahl ihre Stimme ab­geben, in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sogar die Zusammensetzung der Landtage mitbestimmen. In Hessen hingegen gilt weiter die 18-Jahre-Grenze ­ – und das, obwohl es mit SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Landesparlament inzwischen eine Mehrheit für eine Änderung gibt. Alle Reformwünsche scheitern aber erstens an der konsequent ablehnenden Haltung der CDU, zweitens an der Tatsache, dass sich die schwarz-grüne Regierungskoa­lition in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen will.

          Und das ist gut so, weil man bei der schwierigen Debatte über die Wahlfähigkeit junger Menschen mit besonders viel Be­dacht abwägen sollte. Zwar sind Ju­gendliche schon mit 14 Jahren religions- und zumindest teilweise strafmündig, das heißt, sie dürfen sich von ihrer bisherigen Konfession ab- und einer anderen zuwenden und müssen für die Folgen ihrer Handlungen strafrechtliche Verantwortung übernehmen. Menschen mit 16 dürfen in Deutschland arbeiten, ein Konto er­öffnen und Steuern zahlen. Unter Hinweis darauf war das kommunale Wahlalter auch in Hessen schon 1998 von der damaligen rot-grünen Landesregierung auf 16 reduziert worden. Aber bevor die Neuregelung erstmals angewendet werden konnte, hatte sie die folgende CDU-geführte Regierung wieder kassiert. Der bisher einzige Fall, in dem ein Mindestwahlalter wieder heraufgesetzt wurde.

          Jetzt hat die SPD im Wiesbadener Landtag eine neue Gesetzesinitiative für das Wahlrecht ab 16 gestartet. FDP und Linke, ebenso wie die Sozialdemokraten in der Opposition, wollen das Vorhaben unterstützen. Sechzehnjährige seien durch­aus bereits politisch denkende Men­schen, die man nicht von Richtungsentscheidungen auf der kommunalen Ebene ausschließen sollte, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Die Linkspartei plädiert gar dafür, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken; was allerdings nur durch eine Änderung der Landesverfassung, sprich mittels einer Volksabstimmung, möglich wäre.

          Fundierte Wahlentscheidung treffen

          Der gelegentlich erhobene Vorwurf, der Ruf nach „Wählen mit 16“ sei ein Be­leg für politischen Opportunismus, scheint spätestens seit dem 26. September widerlegt. Bei der Bundestagswahl rangierte unter den Erstabstimmenden überraschenderweise die FDP vorn. Mit 23 Prozent bei den Achtzehn- bis Einundzwanzigjährigen lagen die Liberalen um einen Punkt vor den Grünen und widerlegten damit die These von der Ökopartei als vermeintlich naturgege­benem Sammelbecken für Jungwähler. Welche Parteien am Ende von einer Senkung des Wahlalters profitieren würden, ist heute weniger sicher denn je.

          Klar, das Wahlalter ist nichts Unveränderliches. Bis 1970 waren Bürger erst im Alter von 21 Jahren an der Wahlurne zu­gelassen. Seitdem dürfen alle achtzehnjährigen Deutschen bei Bundestagswahlen sowohl wählen als auch gewählt werden. Und zweifellos gibt es außer Greta Thunberg noch eine Menge andere Jugendliche, die schon mit 16 oder 17 Jahren in der Lage wären, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Aber wo liegt die richtige pauschale Altersgrenze zwischen Vernunft und Vernunft?

          Immerhin: Zumindest, dass es bei Wah­len eine gesetzlich vorgeschriebene Abgrenzung geben sollte, ist unstrittig. Vieles spricht dabei für eine möglichst einheitliche Lösung. Und allein deswegen, weil in einer Mehrheit der Länder schon 16 und 17 Jahre alte Menschen für reif und kompetent genug zum Wählen befunden werden, muss die Minderheit in diesem Punkt nicht nachziehen. Zu­mal in allen toleranter agierenden Ländern nur das aktive Wahlrecht ab 16 gilt; das heißt, Personen unter 18 dürfen dort wählen, aber nicht gewählt werden. Wie können das die radikalen Basisdemokraten bei SPD, Grünen, FDP und Linkspartei eigentlich rechtfertigen?

          An vorderster Front mitlaufen

          Tatsächlich besteht zwischen dem Wahlalter und der Volljährigkeit ein lo­gischer innerer Zusammenhang. Viele an­dere Entscheidungsfreiheiten sind an die Volljährigkeit geknüpft. Erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Deutscher voll geschäftsfähig, darf Verträge schließen, heiraten und selbst Auto fahren. Nach einer Senkung des Wahlalters würde das Wahlrecht nicht mehr mit den entsprechenden Pflichten korrespondieren. Minderjährige wären dann zwar schon wahlberechtigt, aber noch nicht voll strafmündig. Mit einer Entkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit würde das Wahlalter völlig willkürlich.

          Anders gesagt: Wenn man junge Menschen bei der Wahl von Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen bereits mit 16 an die Urne rufen sollte, warum dann nicht auch bei Landtags- und Bundestagswahlen? Sind Kommunalwahlen weniger wichtig und bedeutend, und kann man deshalb an dieser Stelle bedenkenlos mit dem Wahlrecht experimentieren? Je früher ein Bürger an die Wahlurne gelassen werde, desto besser, argumentiert die SPD. Wenn das richtig wäre, müssten demnächst bereits Vierzehnjährige ihre Stimme abgeben dürfen, die bei Straßenprotesten wie „Fridays for Fu­ture“ immerhin schon an vorderster Front mitlaufen und dabei im Übrigen durchaus Einfluss auf den demokratischen Prozess in diesem Land nehmen.

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          Die Tatsache, dass man von einer Wahl ausgeschlossen bleibt, bedeutet in einer De­mokratie mitnichten, dass man nicht mitreden darf. Die Mitgliedschaft in Parteien beispielsweise ist bereits mit 16 Jahren zulässig. Die CDU im Hessischen Landtag setzt bei der Heranführung junger Menschen an die politische Willensbildung zu Recht mehr auf Jugendparlamente und Jugendbeiräte in den Kommunen sowie auf den Ausbau digitaler Be­teiligung Jugendlicher an den politischen Entscheidungen Erwachsener.

          Im Kampf gegen die Politikverdrossenheit

          Junge Menschen – das liegt in der Na­tur der Sache – sind generell weniger reif, weniger informiert und weniger ur­teilsfähig als Erwachsene. Ausnahmen sind selten und bestätigen eher die Regel. Vielen Befürwortern des Wahlrechts ab 16 geht es denn auch um die Wirkung auf die Jugendlichen selbst. Sie argumentieren, dass eine frühe Wahlbeteiligung zu einer höheren Identifikation mit der De­mokratie und zu mehr Teilnahme am po­litischen Leben führen würde. Die Ab­senkung des Wahlalters als Mittel im Kampf gegen die Politikverdrossenheit.

          Aber auch diese Hoffnung trügt: Nur weil man mit 16 wählen darf, ist man vor Enttäuschungen über die Politik nicht ge­feit. Vielleicht sogar im Gegenteil: Wer schon im jungen Alter erleben muss, dass sich die Welt nicht allein mit einem Kreuz bei einer bestimmten Partei verändern lässt, verspürt später vielleicht erst recht keine Lust auf den Gang ins Wahllokal oder die Bestellung der Briefwahlunter­lagen. Am Ende könnte die Absenkung des Wahlalters gar zu einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung führen.

          Der droht nach dem Chaos bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin ohnehin. Denn scheinbar kommt es in einer Demokratie, anders als oft be­hauptet, gar nicht auf jede Stimme an. Staatsrechtler verkünden in Reaktion auf die Ereignisse in der Hauptstadt jedenfalls, dass ein paar Kreuzchen mehr oder weniger für ein korrektes Gesamtergebnis nicht maßgeblich seien. Das traurige Fazit: Vielleicht ist es gar nicht so schlimm, wenn man mit 16 noch nicht wählen darf.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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